WDR Europaforum - Timmermans: Kein Verständnis für Ungarns Blockade
Köln (ots)
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Ungarn wegen der erneuten Blockade der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland scharf kritisiert. Budapest hatte weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gefordert und insbesondere verlangt, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten. 'Ich habe dafür kein Verständnis mehr. Solidarität ist keine Einbahnstraße', erklärte Timmermans beim 24. Internationalen WDR Europaforum. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban glaube offenbar, mit der EU und den Mitgliedsstaaten nach Belieben umspringen zu können. 'Er hat ein Gefühl bekommen: Ich kann machen, was ich will, die nehmen alles hin', so der Vizepräsident. Es sei leidlich bekannt, dass Orban einen engen Draht zu Russland pflege. 'Es war nie ein Geheimnis, dass er sich sehr freundlich mit Putin verhält', meinte Timmermans. Er würde sich wünschen, wenn die Europäische Volkspartei disziplinierend eingreifen würde. Dort habe man 'über viele Jahre alles toleriert, was er gemacht hat'.
Timmermans nahm im Zusammenhang mit der europäischen Kritik an vermeintlicher Zögerlichkeit Deutschlands im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine die Bundesregierung in Schutz. 'Die Kritik an Deutschland ist nicht berechtigt.' Allerdings sei es offenbar das deutsche Schicksal in Europa, sehr schnell kritisiert zu werden. Dennoch müssten alle Mitgliedsstaaten sehen, dass Deutschland große Verantwortung für die kommenden Jahre zukomme. 'Europa braucht die deutsche Führungsrolle. Das ist wichtig für uns alle. Und wir müssen Deutschland helfen, diese herausragende Position zu finden', war Timmermans überzeugt.
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