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WDR-Umfrage: Programm zur Sanierung maroder Schulen läuft nur schleppend an

Köln (ots) -

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Auch ein Jahr nach dem Start des Sanierungsprogramms der 
Landesregierung "Gute Schule 2020" befinden sich immer noch viele 
Schulen in Nordrhein-Westfalen in einem schlechten baulichen Zustand.
Das ergab eine Umfrage des WDR unter allen Schulen und Kommunen des 
Landes. 

Demnach melden nur 16 Prozent der teilnehmenden Schulen, dass im 
vergangenen Jahr Gebäudemängel mit Mitteln aus diesem Programm 
behoben wurden. An rund 70 Prozent der beteiligten Schulen hat sich 
der bauliche Zustand im abgelaufenen Jahr nicht verändert oder 
verschlechtert, nur knapp 30 Prozent der Schulleiter meldeten eine 
Verbesserung. 

Seit dem 1.1.2017 stehen den Kommunen aus dem Landesprogramm "Gute 
Schule 2020" jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Laut NRW-Bank
wurden im vergangenen Jahr jedoch lediglich 223 Mio. Euro abgerufen, 
das ist weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gelder. 
Einige Kommunen hatten bis Ende vergangenen Jahres überhaupt noch 
kein Geld für ihre Schulen beantragt - darunter große Städte wie 
Aachen und Duisburg. Viele Städte und Gemeinden beabsichtigen, die 
Zuschüsse für 2017 erst in diesem Jahr abzurufen. 

Die Umfrage ergab zudem, dass in manchen Städten, wie z.B. Bielefeld 
und Essen, die Zuschüsse komplett für den Neubau einer einzigen 
Schule und nicht für die Sanierung bestehender Gebäude verwendet 
werden.

Personal fehlt

Als Grund für den schleppenden Start des Programms nennen viele 
Kommunen u.a. fehlendes Personal und ausgelastete Handwerksbetriebe. 
Zahlreiche Schulleiter kritisieren außerdem mangelnde Transparenz bei
der Verwendung der Gelder. Oft würde der tatsächliche Bedarf an den 
Schulen nicht einmal erfasst, in vielen Kommunen - das bestätigen 
auch die Angaben aus den Städten und Gemeinden - werden die 
Sanierungsgelder überwiegend oder komplett in Neu- oder 
Erweiterungsbauten gesteckt. Knapp Dreiviertel (72,8%) der befragten 
Schulleiter bewerteten denn auch die bisherige Umsetzung des 
Programms "Gute Schule 2020" als "schlecht" bzw. "weniger gut". 
Sowohl viele Schulleiter als auch zahlreiche Vertreter der Kommunen 
plädierten in der WDR-Abfrage dafür, statt einmaliger Zuschüsse die 
finanziellen Mittel des Landes für den Erhalt und die Modernisierung 
der Schulbauten - die sogenannte "Schulpauschale" - dauerhaft zu 
erhöhen.
 
NRW-Schulministerium räumt Probleme ein

Das NRW-Schulministerium räumte gegenüber dem WDR Probleme beim Start
des Sanierungsprogramms ein und bestätigte insbesondere die 
Personalengpässe in vielen Städten und Gemeinden als eine der 
zentralen Ursachen. Staatssekretär Mathias Richter kündigte gegenüber
dem WDR an, dass das Programm "Gute Schule 2020" möglicherweise über 
die geplante Dauer von vier Jahren gestreckt wird, um den Kommunen 
eine bessere Umsetzung zu ermöglichen. Außerdem soll die 
Schulpauschale vom kommenden Jahr an erhöht werden.
Im Frühjahr 2016 hatte eine erste Schulumfrage des WDR dokumentiert, 
wie problematisch der Zustand der Schulgebäude in NRW ist. 85 Prozent
von mehr als 1000 Schulen, die sich aus ganz NRW an der Umfrage 
beteiligt hatten, meldeten Mängel in Klassenräumen, Toiletten, 
Sporthallen, Schulhöfen und Dächern - viele davon gefährliche Mängel.
Einige Monate später legte die rot-grüne Landesregierung das Programm
"Gute Schule 2020" auf. Daraus können die Städte und Gemeinden seit 
dem 1.1.2017 bis einschließlich 2020 jährlich 500 Mio. Euro zur 
Sanierung und digitalen Modernisierung ihrer Schulen abrufen.
An der Befragung des WDR haben sich insgesamt 1419 (von 5.670) 
Schulen und 266 (von 396) Kommunen beteiligt. Das entspricht einer 
Rücklaufquote von 25 bzw. 84 Prozent.

Über dieses Thema berichtet der WDR am Mittwoch (17.1.) in den 
Hörfunk-Nachrichten ab 6 Uhr sowie in WDR 2 (ab 6.05 Uhr), WDR 5 
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