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Plusminus: Milliardengeschenke für Selbstständige im Rahmen der Riester-Rente

    Köln (ots) - Freiberufler und Unternehmer können im Rahmen der
"Riester-Rente" Zuschüsse in Milliardenhöhe kassieren. Wie das
ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner morgigen Ausgabe (Das
Erste, Dienstag, 16.10., 22.00 Uhr) berichtet, werden Selbstständige,
die an sich keine Zuschüsse zur "Riester-Rente" bekommen, über das
Schlupfloch Ehepartnerförderung sogar besonders gut gefördert. Stellt
ein Unternehmer beispielsweise seine Ehefrau im eigenen Betrieb auf
630-Mark-Basis ein, kann das Paar in der Endstufe der Reform (ab
2008) mit rund 3.000 Mark Förderung jährlich rechnen. Dieser  bislang
unbeachtete Gestaltungsspielraum kann die Steuerzahler Milliarden
Mark kosten.
      
    Experten des Verbandes  der Rentenversicherungsträger (VDR)
bestätigten "Plusminus", dass bei der Partnerförderung die
Bedürftigkeit keine Rolle spielt und somit auch Spitzenverdiener
unter den Selbstständigen in den Genuss der Zulagen kommen.
    
    Ursprünglich war die Ehepartnerförderung innerhalb der
Riester-Rente nur für nicht erwerbstätige Hausfrauen gedacht. Dies
wurde aber im Gesetz so nicht festgeschrieben. Das Berliner
Arbeitsministerium (BMA) erklärte dazu, man habe eine einfache und
praktikable Regelung finden wollen. Der CSU-Politiker Horst Seehofer
kritisierte die Regelung als "dramatische soziale Schieflage", die
geändert werden müsse.
    
ots Originaltext: WDR
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Klaus Schmidt,
Redaktion "Plusminus",
Tel.: 0221/220-2875

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