Plusminus: Milliardengeschenke für Selbstständige im Rahmen der Riester-Rente
Köln (ots)
Freiberufler und Unternehmer können im Rahmen der "Riester-Rente" Zuschüsse in Milliardenhöhe kassieren. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner morgigen Ausgabe (Das Erste, Dienstag, 16.10., 22.00 Uhr) berichtet, werden Selbstständige, die an sich keine Zuschüsse zur "Riester-Rente" bekommen, über das Schlupfloch Ehepartnerförderung sogar besonders gut gefördert. Stellt ein Unternehmer beispielsweise seine Ehefrau im eigenen Betrieb auf 630-Mark-Basis ein, kann das Paar in der Endstufe der Reform (ab 2008) mit rund 3.000 Mark Förderung jährlich rechnen. Dieser bislang unbeachtete Gestaltungsspielraum kann die Steuerzahler Milliarden Mark kosten.
Experten des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) bestätigten "Plusminus", dass bei der Partnerförderung die Bedürftigkeit keine Rolle spielt und somit auch Spitzenverdiener unter den Selbstständigen in den Genuss der Zulagen kommen.
Ursprünglich war die Ehepartnerförderung innerhalb der Riester-Rente nur für nicht erwerbstätige Hausfrauen gedacht. Dies wurde aber im Gesetz so nicht festgeschrieben. Das Berliner Arbeitsministerium (BMA) erklärte dazu, man habe eine einfache und praktikable Regelung finden wollen. Der CSU-Politiker Horst Seehofer kritisierte die Regelung als "dramatische soziale Schieflage", die geändert werden müsse.
Rückfragen: Klaus Schmidt, Redaktion "Plusminus", Tel.: 0221/220-2875
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