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WDR Europaforum: Barroso und Schulz einig: Griechen müssen sich an geschlossene Verträge halten - Ex-Finanzminister Steinbrück erwartet Neuwahlen in Griechenland

Brüssel (ots)

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat nach den Wahlen in
Griechenland große Sorge vor den weiteren Entwicklungen geäußert. 
Neuwahlen halte er ebenso für wahrscheinlich wie ein Anhalten des 
"paralytischen Zustands", des gesamten Landes. "Wenn die Griechen 
Parteien unterstützen, die den Weg der Gesundung nicht mitgehen 
wollen, dann entscheiden die Menschen auch darüber, die Europäische 
Union zu verlassen", äußerte sich Steinbrück im Rahmen des 15. WDR 
Europaforums in Brüssel.  

Dass die getroffenen Vereinbarungen zwischen der EU und Griechenland 
nicht erneut zur Diskussion stehen, machte EU-Kommissionspräsident 
José Manuel Barroso deutlich. "Wenn die geschlossenen Verträge und 
Übereinkünfte von einer neuen Regierung in Athen nicht respektiert 
werden, wird es für Griechenland sehr, sehr schwer." Auch 
EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz wandte sich gegen 
Nachverhandlungen. "Wir müssen jetzt einen Weg der Vernunft finden. 
Strukturreformen in Griechenland sind unabdingbar, Verkrustungen 
müssen aufgebrochen werden, will man neue Investoren ins Land 
bekommen", äußerte sich Schulz. 

Peer Steinbrück verdeutlichte, dass es in vielen Ländern Europas 
offenbar eine Wiederkehr von nationalistischen und populistischen 
Tönen gebe. "Die Menschen haben eine Sehnsucht nach einfachen 
Lösungen. Die aber gibt es nicht. Die Politik hat bislang versagt, 
eine neue Erzählung von Europa zu entwickeln", so der SPD-Politiker 
weiter. 

Steinbrück kritisierte, dass man mit dem Fiskalpakt zwar "einen 
Instrumentenkasten für Haushaltsdisziplin" geschaffen habe, jedoch 
keine stimulierenden Elemente einen Gesundungsprozess unterstützen 
würden. "Dadurch ist etwa Griechenland in eine Abwärtsspirale 
gekommen, ohne dass es einen Ausweg zu geben scheint."  

Grundsätzlich habe die deutsche Politik die Aufgabe, Europa weiter zu
integrieren und müsse auch Bereitschaft erkennen lassen, nationale 
Rechte auf Europa zu übertragen. "Deutschland wird in der Champions 
League nicht in einer Alleinstellung, sondern nur im europäischen 
Rahmen spielen", war Steinbrück sicher. 

www.ard-foto.de

Pressekontakt:

WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221 220 7100,
annette.metzinger@wdr.de

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