15. WDR Europa Forum in Brüssel WDR-Intendantin Monika Piel: Bürger erwarten wehrhafte Politik gegen das Diktat der Märkte
Brüssel (ots)
Zum Auftakt des 15. Europa-Forums des Westdeutschen Rundfunks in Brüssel hat WDR-Intendantin Monika Piel angesichts der zunehmenden Kritik an europäischen Entscheidungen die Politik aufgefordert, sich noch intensiver im Wettstreit der Argumente um bestmögliche Lösungen für die Probleme zu bemühen. "Mein Eindruck ist, dass sich die Bürger wünschen, die Politik möge sich nicht von Vorneherein weder dem Diktat von Märkten, noch dem von Spekulanten und auch nicht dem von Rating-Agenturen beugen." Werde diese Erwartung enttäuscht, drohe ein weiterer Verlust des Vertrauens in die Politik. So sei zu fragen, ob die so genannte Rettungspolitik für Banken oder Staaten fortgesetzt werden könne. "Einfache Lösungen für Europa gibt es nicht, aber der europäische Einigungsprozess ist ohne Alternative", so Piel weiter. Diese Überzeugung dürfe allerdings nicht bedeuten, dass die bislang vorgeschlagenen Lösungsmodelle alternativlos seien. In dieser schwierigen europäischen Situation komme den Medien eine verantwortungsvolle Rolle zu. "Wir müssen wahrheitsgemäß berichten, Hintergründe und Zusammenhänge aufzeigen und allen relevanten Meinungen ein Forum bieten", war die WDR-Intendantin überzeugt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, lobte zunächst das Europa-Forum des WDR als "eine der bedeutendsten Veranstaltungen, die sich mit europäischen Fragestellungen befasst. Schulz machte weiter deutlich, dass die Politik inzwischen an einem Wendepunkt stehe. "Es gibt zwei Optionen: Entweder den europäischen Weg weiterzugehen, der für mich alternativlos ist, oder die Kompetenzen zu renationalisieren. Dann werden wir mit Sicherheit zu den absteigenden Staaten von Europa", so Schulz. Dass in diesen Monaten viel auf dem Spiel stehe, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Herrmann van Rompuy. Trotz inhaltlicher Auseinendersetzungen müsse sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst sein. "Bedingung für eine gemeinsame Zukunft ist das Vertrauen der Bürger. Daran müssen wir arbeiten, jeden Tag neu."
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