MONITOR: Von der Stasi zum Staatschutz - Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt
Köln (ots)
Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist das ein komplettes Regierungsversagen. "Das Landeskriminalamt ist eine Landesbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in dem Bereich organisierte Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, auch zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."
Das Innenministerium Brandenburg bestätigt auf Anfrage, dass 58 dieser STASI-Offiziere heute im Landeskriminalamt arbeiten. Nach MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige STASI-Offiziere, davon sind 13 sogar Dezernatsleiter. Das ergibt sich aus einem Abgleich der Gehaltsliste des früheren Ministeriums für Staatssicherheit und einer Liste der heutigen LKA-Beamten. Zu den Dezernatsleitern gibt das Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätigt aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind.
Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der STASI gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war. Der Historiker der STASI-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, der zur Abteilung IX geforscht hat, bezeichnet das als einen Skandal. "Ich kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt."
Delikat ist, dass für die Bewachung des Wochenendgrundstückes der Bundeskanzlerin im Schutzbereich Uckermark auch zwei ehemalige STASI-Offiziere verantwortlich sind. Einer der beiden hat zehn Jahre für die STASI gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.
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