MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR: Strafrechtler und Politiker fordern Aufklärung von Todesfällen nach rassistischen Gewalttaten in der DDR

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben:

"Mord verjährt nicht" und deshalb müssen Gewaltverbrechen mit Todesfolge in der DDR, bei denen rassistische Motive eine Rolle gespielt haben, auch heute noch so lückenlos wie möglich aufgeklärt werden. Das fordert Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität, in der MDR-Sendung "Exakt - Die Story".

Nach Recherchen des Historikers Harry Waibel und des MDR gibt es mindestens vier Todesfälle, die bis heute nicht verjährt sein könnten. Dabei geht es um den Tod von zwei Kubanern 1979 in Merseburg, den Tod eines Mosambikaners 1986 in Borne/Bad Belzig und den Tod eines weiteren Mosambikaners 1987 in Staßfurt. Alle vier waren als sogenannte Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. In allen vier Fällen wurden die Ermittlungen aufgrund der Einflussnahme von DDR-Politik und Staatssicherheit eingestellt oder stark beeinflusst.

Professor Martin Heger, der sich mit den Tötungen der Vertragsarbeiter in der DDR beschäftigt hat, übt im MDR scharfe Kritik an den ostdeutschen Staatsanwaltschaften: "Es ist frustrierend, wie wenig Wille bei den betroffenen Staatsanwaltschaften besteht, diese Ausländerfeindlichkeit, die bekannt ist in der früheren DDR, aufzuarbeiten. Leider hat man in der Tat den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern hier etwas vorsichtig an diese Themen herangehen."

Für Heger gebe es bei allen vier Todesfällen ausreichende Anhaltspunkte, die einen möglichen Mordvorsatz nahelegen. 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) im Fall der zwei getöteten Kubaner ein Prüfverfahren ein, welches jedoch wieder eingestellt wurde. Für Martin Heger ist das völlig unverständlich: "Ich halte die Einstellungsverfügung vor allem mit Blick auf ihre Begründung für sehr problematisch. Hier gibt es ja einige Anhaltspunkte, die auch heute noch nahelegen, dass man ihnen nachgeht. Diese zu ignorieren, ist schon rechtsstaatlich sehr problematisch, denn Mord verjährt nicht."

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte ihren Schritt damit begründet, dass laut Akten "kein primärer rassistischer Hintergrund" als auch "keine Belege für die Unterdrückung der damaligen Ermittlungen durch die DDR-Staatssicherheit" zu finden seien. Zeugen waren nicht befragt worden.

Die Münchner Rechtsanwältin Claudia Neher vertritt in diesem Fall die Familie eines getöteten kubanischen Vertragsarbeiters. Sie kündigt nun rechtliche Schritte an: "Wir haben im Moment noch eine Möglichkeit, das Verfahren noch einmal in Gang zu bringen. Wir werden ein Klageerzwingungsverfahren auf den Weg bringen."

Auch aus Mosambik gibt es Kritik. António Muchanga, der Sprecher der größten mosambikanischen Oppositionsbewegung Renamo: "Ich bin überzeugt, dass die Todesfälle unserer Landsleute noch nicht vollständig aufgeklärt wurden und da wir nicht wissen, ob die Schuldigen bestraft worden sind, appelliere ich an die deutschen Behörden und an die Bundesregierung, diese Fälle aufzuklären und uns über die Ergebnisse der Ermittlungen zu informieren."

In Deutschland kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Grüne in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, die Ermittlungsbehörden: "Ich habe die klare Erwartungshaltung an die Staatsanwaltschaften, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch ausgeschöpft werden. Wir reden hier nicht über einen Ladendiebstahl, der zu DDR-Zeiten nicht entsprechend verfolgt wurde, sondern davon, dass Menschen ums Leben gekommen sind. Und es gebietet der Respekt vor den Toten, vor allem aber auch die Verantwortung gegenüber rechtsstaatlichen Standards, diese Tode auch aufzuklären."

"Exakt - Die Story" beschäftigt sich am Mittwoch um 20.45 Uhr mit dem Thema.

Mehr dazu auch unter www.mdr.de/investigativ

Pressekontakt:

MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne,
Tel.: (0341) 3 00 63 76, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse

Original-Content von: MDR Mitteldeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: