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MDR-Magazin "Umschau" zu ungewöhnlichen Behördendeals: Nordsachsen verschwendet Steuergeld bei Unterbringung von Flüchtlingen

Leipzig (ots) - Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt. Die Vereinbarung sichert dem Betreiber eine vergleichsweise hohe Vergütung zu und hat eine unüblich lange Laufzeit. Das berichtete das MDR-Magazin Umschau. Die Vereinbarung liegt dem MDR vor.

Der Vertrag sieht vor, dass der Landkreis Nordsachsen für die Unterbringung von 66 männlichen Flüchtlingen in einem Mehrfamilienhaus in Schkeuditz ab Februar 2016 über zehn Jahre insgesamt rund 8,5 Millionen Euro zahlt. Das entspricht einem Tagessatz von rund 35 Euro pro Platz für Unterbringung und Betreuung und ist mehr als das Doppelte dessen, was Nachbarkreise für vergleichbare Gemeinschaftsunterkünfte kalkulieren. Die Stadt Leipzig veranschlagt beispielsweise für ein Heim in Borsdorf (110 Plätze) einen Tagessatz von 15 Euro je Platz, der Kreis Leipziger Land für Gemeinschaftsunterkünfte in Beucha (120 Plätze) und in Borna (250 Plätze) einen Tagessatz von je 14 Euro.

"Es geht hier um Steuergelder und da ist das ganz klar eine Verschwendung", kommentiert die Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Petra Zais, den Vertrag. Die Grünen-Sprecherin für Migration und Asyl kennt nach eigener Auskunft andere Unterbringungsverträge und meint, dass es günstiger gehe. Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler Sachsen scheint der Vertrag recht einseitig zu Gunsten des Betreibers und Immobilieneigentümers zu sein. Bernd Schreiter fasst zusammen: "Nach zehn Jahren Mietzeit hat der Eigentümer ein saniertes Objekt und der Steuerzahler nichts." Das dreistöckige Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten ist derzeit stark sanierungsbedürftig. Ein Bausachverständiger schätzt die Sanierungskosten auf 400.000 bis 450.000 Euro.

Der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel, gesteht Versäumnisse beim Vertragsabschluss ein: "Wir wissen, dass es Angebote gibt, die deutlich über dem liegen. Bisher haben wir diese Angebote rausfiltern können. Offensichtlich ist es uns hier nicht gelungen und wir werden das entsprechend prüfen." Der Kreis will nach Auskunft des Landrates mit dem Betreiber sprechen und die Vergütung für die Unterbringung "auf ein Maß herunterbringen, was im Durchschnitt der anderen Verträge liegen wird."

Einen Mangel an freien Wohnraum gibt es im Landkreis Nordsachsen nicht. Nach Informationen des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Sachsen gibt es im Landkreis Nordsachsen einen Leerstand bei Wohnimmobilien von 11,1 Prozent.

Zum Vertragspartner des Landkreises existieren kaum Informationen. Nach Recherchen des MDR-Magazins Umschau existiert die Anthrop.ma GmbH zwar schon seit 1992, in der Form als Betreibergesellschaft aber erst seit Anfang September 2015, nachdem der Betreibervertrag geschlossen wurde. Erfahrungen bei der Flüchtlingsunterbringung liegen offenkundig nicht vor. Es scheint, als wolle die Anthrop.ma GmbH die auch in Zukunft nicht sammeln. Die Geschäftsführerin bestätigte, dass das unsanierte Objekt mit Betreibervertrag für zwei Millionen Euro zum Verkauf steht. Nach Umschau-Recherchen wurde das Gebäude noch im vergangenen Jahr für 80.000 Euro angeboten.

Sofort frei unter Nennung der Quelle MDR-Magazin Umschau, dienstags, 20:15 Uhr

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