ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Verbände: selbstständigen Autohandel in Europa sichern
Bonn (ots)
Den Fortbestand des selbstständigen Automobilhandels in Europa sichern und die Marktmacht der Hersteller einschränken: Das sind die zentralen Forderungen der Kfz-Verbände aus Österreich, der Schweiz, Südtirol (Italien) und Deutschland an die EU-Kommission sowie die nationalen Wettbewerbsbehörden. Anlässlich des jährlichen Vier-Länder-Treffens dieser Verbände unterschrieben ihre Spitzenvertreter jüngst den "Appell von Girlan/Südtirol". Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, sich für die Erweiterung der freiwilligen Selbstverpflichtung (Code of Conduct) des europäischen Automobilherstellerverbandes ACEA einzusetzen, und zwar in Bezug auf
- die Übertragung des Vertriebsvertrags innerhalb des
Händlernetzes,
- den Ersatz für erzwungene markenspezifische Investitionen bei
nicht vom Händler zu vertretender Kündigung sowie
- die Sicherstellung des Mehrmarkenvertriebs.Darüber hinaus appellieren die Verbandsvertreter sowohl an die EU-Kommission als auch an die rechtsanwendenden Behörden, die Marktmacht der Autohersteller zu überprüfen und gegen missbräuchliche Verhaltensweisen, wie unangemessene Ziele und Standards, Marken-Exklusivitäten, wettbewerbsverzerrenden Direktvertrieb und das jederzeitige Recht auf einseitige Vertragsänderung, vorzugehen.
Hintergrund dieser Forderungen ist der Wegfall der kfz-spezifischen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) zum 31. Mai 2013. Dadurch sind die Autohersteller in die Lage versetzt worden, etwa den für zahlreiche Händler existenziellen Mehrmarkenvertrieb einzuschränken und die Abhängigkeit der Händler zu erhöhen. "Von einer eigentlichen unternehmerischen Freiheit der für den Kfz-Vertrieb verantwortlichen Unternehmen kann kaum noch gesprochen werden", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig betonten die Spitzenvertreter den Wert der Einheit von Handel und Handwerk im Kfz-Gewerbe als unumstößliche Grundlage für erfolgreiche Verbandspolitik auf nationaler und europäischer Ebene.
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