Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Kfz-Gewerbe: Reform der Rundfunkfinanzierung bringt unzumutbare Belastungen für die Betriebe

Bonn (ots) - Kostensteigerungen von durchschnittlich etwa 30 Prozent und in Extremfällen sogar bis zu 300 Prozent pro Betrieb dürfte die angestrebte Reform der Rundfunkfinanzierung für Kfz-Betriebe verursachen. Das ergab eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bei 230 Kfz-Unternehmen mit mehr als 340 Betriebsstätten. Die Betriebe hatten auf Basis eines Vergleichsrechners ihre aktuellen Gebühren mit den zukünftig zu zahlenden Beiträgen verglichen. Diese durchschnittliche Mehrbelastung sei für die Betriebe nicht zumutbar, betonte ein Sprecher. Bereits heute seien die Betriebe überproportional mit Rundfunkgebühren belastet.

Die Reform der Rundfunkfinanzierung sehe vor, die bisherige gerätebezogene Gebührenerfassung voraussichtlich ab 2013 in eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu wandeln. Dies allein wäre ein auch für das Kfz-Gewerbe durchaus begrüßenswerter Ansatz. Zusätzlich zu den Beiträgen für jede Betriebsstätte sei jedoch geplant, für jedes gewerblich angemeldete und genutzte Fahrzeug einen Beitrag in Höhe eines Drittels des Standardsatzes zu erheben. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein Radio im Fahrzeug vorhanden sei oder nicht. Damit einher ginge eine versteckte Gebührenerhöhung von bisher 5,76 Euro auf 5,99 Euro pro Monat und Fahrzeug.

Darüber hinaus solle laut eines Arbeitsentwurfs der Reform der Abgleich der gemeldeten Daten mit den Zulassungsbehörden erlaubt sein. Da dies nicht permanent möglich sei, könnten entsprechende Stichproben nur jeweils eine Momentaufnahme des betrieblichen Fahrzeugbestandes darstellen. Dies könnte in manchen Betrieben zu Abgabensteigerungen bis zu 300 Prozent führen. Der ZDK werde sich in den zuständigen Gremien mit Nachdruck dafür einsetzen, die fahrzeugbezogene Abgabe ersatzlos zu streichen, bekräftigte der Sprecher. Dies geschehe auch im Sinne der Reduzierung bürokratischer Zusatzbelastungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe.

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Ulrich Köster
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