Götz: Grundsatzprogramm bestätigt CDU als Kommunalpartei
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU und den positiven Reaktionen aus den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU ist und bleibt der Anwalt der Kommunen. Das im Grundsatzprogramm erklärte Ziel der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird in Deutschlands Städten, Gemeinden und Landkreisen von ganzem Herzen begrüßt. Die grundsätzliche Positionierung für Eigenverantwortung und Subsidiarität in allen Lebensbereichen gipfelt in der programmatischen Forderung, dass öffentliche Aufgaben im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden sollen, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
Neben der Forderung nach mehr Eigenverantwortung für die Kommunen, bekennt sich die CDU mit dem konkreten Ziel der Entschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auch für die Ausweitung der realen Handlungsfähigkeit. Dabei wird die Union die kommunalen Steuern so fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre Bürger sichergestellt ist. Schließlich wirkt sich die finanzielle Leistungskraft der Kommunen wiederum direkt auf den Alltag der Menschen aus.
Das Prinzip der Einbeziehung und Nutzung lokaler Kompetenz zur Lösung sämtlicher gesamtgesellschaftlicher Zukunftsaufgaben ist ein klares Signal an die Kommunen: Die CDU ist und bleibt der Garant für die Interessen der Menschen vor Ort. Das gilt für ihre Vertreter in den Kommunal- und Länderparlamenten genauso wie auf Bundesebene und in der Europäischen Union. Kurzum: Das Grundsatzprogramm bestätigt die CDU als die Kommunalpartei in Deutschland.
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