Bleser/Heinen/Klöckner: Opposition betreibt Verzögerungstaktik gegen Verbraucher
Berlin (ots)
Zur Behandlung des neu vorgelegten Verbraucherinformationsgesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:
Mit der Forderung der Opposition, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des überarbeiteten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) erneut eine Anhörung durchzuführen, wird das Inkrafttreten des Gesetzes unnötig verzögert. Fünf Jahre wird nun über die Schaffung eines wirksamen Verbraucherschutzes diskutiert, zwei Anhörungen wurden bereits durchgeführt. Die Union ist der Ansicht, dass davon ausgegangen werden kann, dass bereits alle relevanten Argumente vorgelegt und diskutiert wurden.
Das neu vorgelegte VIG wurde gemäß den Forderungen des Bundespräsidenten überarbeitet. Inhaltlich musste an der Formulierung des im vergangenen Jahr diskutierten VIG nichts verändert werden. Das Gesetz ist gut und stimmig. Die Opposition sollte daher mit dazu beitragen, dass das VIG schnellstmöglich in Kraft treten kann und deshalb ihre unnötige Verzögerungstaktik aufgeben.
Ziel der Union ist es, das Gesetz so bald wie möglich umzusetzen. Sie wird deshalb einen gleich lautenden Gesetzentwurf parallel über die Fraktion auf den Weg bringen. Denn Verbraucherrechte sind Bürgerrechte.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell