Bleser/Heinen: Lebensmittel zu wertvoll für Lockangebote
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung einer neuen Regelung des Verkaufs unter Einstandspreis durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Durch die heute verabschiedete Regelung wird das Verbot von Untereinstandspreisverkäufen für Lebensmittel deutlich erweitert. Lockangebote mit Lebensmitteln, zum Teil kurzfristig und in kleinen Mengen, auf dem Rücken der Produzenten und Verarbeiter von Lebensmitteln gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an. Verbrauchertäuschungen durch Mischkalkulationen zu Lasten von Nahrungsmitteln werden damit erheblich erschwert.
Verkäufe unter Einstandspreis sind zukünftig nur noch dann zulässig, wenn sie dazu dienen, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit von Waren zu verhindern. Ansonsten soll dies nur noch in vergleichbar schwerwiegenden Fällen möglich sein, wobei die Auslegung hier sehr eng erfolgen soll. Dies ist ein scharf abgegrenzter Bereich, der nun auch konsequent kontrolliert werden muss.
Mit dieser Entscheidung wird einer der für die Union wichtigsten Forderungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Hochwertige Lebensmittel, die unter einem herausragend hohen Qualitätsniveau in Deutschland hergestellt werden, haben ihren Preis. Lebensmittel sind zu wertvoll, um als Mittel eines ruinösen Preiswettbewerbs missbraucht zu werden.
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