Fuchs: Steuerreform wird im parlamentarischen Verfahren auch auf Mittelstandstauglichkeit überprüft
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs hinsichtlich der Kommentare des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, über die gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Unternehmenssteuerreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Mittelstand mit seinen über 3,3 Millionen Betrieben ist der Motor unserer Wirtschaft und treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung. Die überwiegende Zahl der Mittelstandsbetriebe ist als Personenunternehmen organisiert.
Es ist daher ein großer Erfolg der Union, dass mit der Thesaurierungsbegünstigung und dem verbesserten Investitionsabzugsbetrag nicht nur Kapitalgesellschaften und international tätige Konzerne, sondern auch die vielen Einzel- und Personenunternehmen von der Unternehmenssteuerreform profitieren und Rechtsformenneutralität in der Unternehmensbesteuerung hergestellt wird.
Gemäß dem so genannten "Struck´schen Prinzip", verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es ihn erreicht hat. Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, im Beratungsverfahren Gesetzentwürfe sachlich zu prüfen und ihnen den letzten Feinschliff zu geben. Dies schließt Korrekturen und Verbesserungen ein, die sich im Bereich des haushalterisch Machbaren bewegen und gilt selbstverständlich auch für die Unternehmenssteuerreform.
Die Unionsbundestagsfraktion prüft seit jeher alle relevanten Vorhaben auch auf ihre Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen als tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Sollte sich dabei eine "Mittelstandslücke" ergeben, werden wir uns dafür einsetzen, diese zu schließen.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Balance zwischen Entlastung und Gegenfinanzierung auch im Bereich der Kleinunternehmen sicherzustellen ist. Wer dies, wie der Generalsekretär der SPD, in unsachlicher Weise attackiert, leidet selbst an einer Verständnislücke über gute Rechtssetzung und einer Wahrnehmungslücke darüber, wer in der deutschen Wirtschaft hauptsächlich für Wachstum und Beschäftigung sorgt.
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