Singhammer/Dörflinger: 5 Millionen Euro für Demokratie und Toleranz
Berlin (ots)
Zum Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus" erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB:
Für das neue Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus" sind 5 Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeplant.
Wir wollen, dass dieses Programm von der Bundesebene gestaltet und gesteuert wird. In enger Kooperation mit den Ländern sollen in allen Bundesländern nachhaltige Strukturen für präventive und engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit durch den Einsatz von Mobilen Interventionsteams aufgebaut bzw. weiterentwickelt werden.
In den neuen Ländern existieren bereits Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die bis Mitte des Jahres aus dem Programm Civitas gefördert werden. Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen in den neuen Ländern sind Teil der landesweiten Beratungsnetzwerke und Mobilen Interventionsteams, die mit dem neuen Programm gefördert werden.
Wir begrüßen die finanzielle, strukturelle und inhaltliche Beteiligung der Bundesländer an diesem Programm. Dieses Programm soll eng mit dem Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" verzahnt werden, in dem mit insgesamt 19 Millionen Euro jährlich Modellprojekte und Initiativen gefördert werden. Die Große Koalition setzt damit Zeichen für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
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