Reiche: Gabriels Blockade unverantwortlich - Endlagerfrage endlich lösen
Berlin (ots)
Anlässlich von Äußerungen des Bundesumweltministers zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lösung der Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen. Es wird beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig, Verzögerungen bei der Frage der Endlagerung sind nicht akzeptabel. Der Bundesumweltminister steht in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dieser Verantwortung muss er endlich gerecht werden und seine Blockadehaltung aufgeben.
Der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Suchverfahren durchzuführen, ist eine offensichtliche Verzögerungstaktik, bei der wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst verschwiegen werden. Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen einer Eignung von Gorleben nicht entgegen. Eine neue Standortsuche ist deshalb überflüssig. Stattdessen sind das Moratorium aufzuheben und die Erkundungen zu Ende zu führen.
Neue Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Den Menschen, insbesondere in Gorleben, ist eine weitere Hängepartie nicht zuzumuten. Dies wäre verantwortungslos.
Verweise auf das Endlagerverfahren in der Schweiz sind falsch. Denn die Ausgangslage in der Schweiz ist eine andere als in Deutschland. Die Schweiz steht heute bei der Endlagerung an der Stelle, an der Deutschland in den 1970ern stand. Deshalb ist es richtig, die Schweiz zu bitten, mehrere Standorte zu untersuchen, damit sie das tut, was in Deutschland bereits vor 30 Jahren stattgefunden hat.
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