Fromme: "Sichtbares Zeichen" zum Gedenken an die Vertreibung nicht ohne Opferbeteiligung möglich
Berlin (ots)
Zu den Erklärungen des stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Fritz-Rudolf Körper, bezüglich eines
"Zentrums gegen Vertreibungen" ("sichtbares Zeichen") erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:Seit Jahren setzen sich CDU und CSU für die Schaffung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin ein. Dabei wurde immer, vor allem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass eine solche Einrichtung des Gedenkens eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt. Dies bedeutet, dass die Vertriebenen besonders als Betroffene natürlich ein Recht auf Mitwirkung und damit auch Mitbestimmung haben müssen.
Das bedeutet, sie sind Partner der die staatliche Trägerschaft repräsentierenden öffentlichen Hand. Es ist aber strikt abzulehnen, den Vertriebenenverbänden, wie von der SPD jetzt gefordert, jegliche maßgebliche Mitbestimmung bei der Gestaltung des Zentrums abzusprechen und eine ausschließlich öffentliche, staatliche Steuerung vorzugeben.
Es wäre ein einzigartiger Vorgang, wenn bei der Schaffung eines Gedenkortes für die Opfer eines historischen Prozesses die Opferorganisationen aus der Gestaltung dieses Gedenkortes ausgeschlossen würden.
Man stelle sich vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland wäre bei der Gestaltung und Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin nicht gefragt und maßgeblich einbezogen worden.
Die deutschen Heimatvertriebenen haben einen legitimen Anspruch auf eine maßgebliche Beteiligung bei der Errichtung des "sichtbaren Zeichens" für die Opfer der Vertreibung, so wie diese Gedenkeinrichtung im Koalitionsvertrag benannt und vereinbart worden ist.
Ebenso ist der Vorschlag der SPD abzulehnen, eine internationale Historikerkonferenz zu der geplanten Einrichtung einzuberufen. Die Gestaltungshoheit und damit Verantwortung für dieses Projekt liegt in Deutschland und diese Verantwortung kann auch nicht delegiert werden. Im Übrigen hat das mit der Konzeption und Erstellung beauftragte Bundeskanzleramt und dort die Behörde des Beauftragten für Kultur und Medien ein vorbereitendes Beratergremium aus hochrangigen Wissenschaftlern berufen, an dem bereits internationale Fachleute beteiligt sind.
Eine international besetzte Historikerkonferenz scheint eher der Versuch zu sein, ein wichtiges Projekt zu verhindern oder durch eine jahrelange Debatte zu verschleppen.
Die SPD muss hier dringend an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag erinnert werden. Ein Koalitionsvertrag wird für eine Legislaturperiode geschlossen. In unserem Koalitionsvertrag ist die Schaffung eines "sichtbaren Zeichens" für die Opfer der Vertreibung in Berlin vereinbart. Nachdem nunmehr auch finanzielle Mittel für eine Anschubfinanzierung im Bundeshaushalt 2007 veranschlagt worden sind, sollten die Kräfte darauf gerichtet werden, die Einrichtung Realität werden zu lassen und nicht eine Verschleppungstaktik raumgreifen.
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