Stübgen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bringt Verantwortung und Chancen
Berlin (ots)
Zur Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die am 1. Januar 2007 begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft bringt eine besondere Verantwortung, aber auch große Gestaltungsmöglichkeiten mit sich. Die Erwartungen an die Bundesrepublik Deutschland als größtes EU-Land sind sehr hoch. Aber der Erfolg der Ratspräsidentschaft ist nicht nur von Deutschland abhängig. Deshalb lautet das Motto der Präsidentschaft richtigerweise: Europa gelingt gemeinsam. Nur ein einiges Europa - so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es formuliert - kann die Herausforderungen der Globalisierung, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zentralen Schwerpunkte, welche die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft gesetzt hat: Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, neue Initiativen für eine europäische Energiepolitik, die Entwicklung einer europäischen Position im Klimaschutz für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, eine bessere europäische Gesetzgebung mit weniger Bürokratie und die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik.
Der 50. Jahrestag der Römischen Verträge bietet eine einmalige Chance, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union neu auf ihre Werte und Ziele zu verpflichten. Der Sondergipfel der Europäischen Union in Berlin wird eine erste Einschätzung darüber ermöglichen, ob alle Mitgliedstaaten weiterhin aktiv das Ziel einer Verfassung für Europa unterstützen. Die Aufgabe ist so schwierig wie die Quadratur des Kreises: Wie kann man erreichen, dass Frankreich und die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten zu entwerten? Es geht dabei nicht nur darum, einen Zeitplan vorzulegen, sondern auch die Konturen einer Lösung aufzuzeigen.
Ähnlich schwierig gestalten sich auch die Initiativen im Rahmen einer europäischen Energie- und Klimapolitik, zu mal hier die Europäische Union nicht alleiniger Akteur ist. Ein funktionierender Energie-Binnenmarkt wird auch dazu beitragen, die Abhängigkeit der Europäischen Union von einzelnen Lieferländern, namentlich Russland, zu verringern. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni bietet die Chance, die Europäische Energie- und Klimapolitik sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit Russland abzustimmen und eng zu verzahnen.
Mit dem 1. Januar 2007 ist die Europäische Union auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen. Wir wollen, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ein Erfolg wird. Beide Länder werden die Europäische Union bereichern - kulturell, geografisch und auch politisch - sofern noch bestehende Übergangsprobleme abgearbeitet und bestehende Defizite ausgeräumt werden. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen dabei an einem Strang ziehen. Auch hier gilt das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Europa gelingt gemeinsam.
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