Stübgen/Silberhorn: Einvernehmen gegen EU-Steuern
Berlin (ots)
Anlässlich der Parlamentarierkonferenz zur Zukunft Europas in Brüssel erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn MdB:
Die EU soll auch künftig keine eigenen Steuern erheben dürfen. Darin waren sich Abgeordnete aus den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Konferenz zur "Zukunft Europas" einig. Die Erhebung von Steuern muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben und darf nicht der Kontrolle durch die nationalen Parlamente entzogen werden.
In großer Übereinstimmung plädierten die Abgeordneten dafür, die Eigenmittel der EU stärker am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten zu orientieren. Das wird allgemein als der sinnvollste Weg erachtet, Beitragsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Berechnung der BIP-Eigenmittel muss jedoch einfacher gestaltet und transparenter werden. Insbesondere müssen technische Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung des BIP in einigen Mitgliedstaaten überwunden werden.
Einvernehmen bestand schließlich auch darüber, dass die Reform der EU-Finanzmittel zunächst an einer Überprüfung der Ausgaben der EU ansetzen muss. Es ist erfreulich festzustellen, dass die Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Reform der EU-Finanzen bei den Abgeordneten nahezu aller Mitgliedstaaten auf breite Unterstützung stoßen.
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