Götz: Asylbetrug bekämpfen
Berlin (ots)
Zur exemplarischen Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Polizei in Offenbach und deren jüngsten Ermittlungserfolge gegen eine neue Form des Sozialleistungsbetruges durch angeblich staatenlose Palästinenser erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Beispiel des unionsgeführten Landkreises Offenbach zeigt, dass sich beherztes gemeinschaftliches Vorgehen von Kommunalverwaltung und Polizei lohnt und dem Steuerzahler Millionenbeträge erspart. Da anzunehmen ist, dass das hessische Offenbach keine Ausnahme darstellt, muss bundesweit mit ähnlichen Fällen gerechnet werden. Kommunen sind deshalb gut beraten, offensiv gegen diese Form des Sozialmissbrauchs vorzugehen.
Im Kreis Offenbach arbeiten seit 2004 sechs im Ausländer- und Sozialhilferecht erfahrene Beschäftigte der Kreisverwaltung und drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südosthessen in der AG Ermittlungen zusammen, um Straftätern aus dem Sozialhilfe- und Ausländerbereich auf die Spur zu kommen. In bislang 576 abgeschlossenen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass von Januar 2004 bis heute durch Sozialleistungsbetrug ein Schadensvolumen von 3.844.200 Euro entstanden ist. Die Einstellung ungerechtfertigter Sozialleistungen sparte Offenbach mehr als 1,5 Millionen Euro. Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse wurden bislang insgesamt 475 Personen abgeschoben bzw. ausgewiesen.
Überdies geht seit April 2006 die Kreisverwaltung gemeinsam mit der Polizei in der neu gebildeten AG Wohlfahrt gezielt gegen eine neue Form des Sozialleistungsbetruges vor. Im Kreis Offenbach hatten rund 200 Personen in ihrem Asylantrag angegeben, staatenlose Palästinenser und politisch verfolgt zu sein. Selbst wenn ihr Antrag abgewiesen wurde, konnten sie daher nicht abgeschoben werden.
Landrat Peter Walter (CDU) bestätigte nunmehr, dass in knapp sieben Monaten bei einer Vielzahl der Verdächtigen nachgewiesen wurde, dass sie in Wahrheit im Besitz der jordanischen Staatsangehörigkeit sind und gegenüber der Ausländerbehörde bzw. den für die Sozialleistungen zuständigen Ämtern zum Zwecke der Täuschung falsche Angaben gemacht haben. 71 Personen wurden im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft in ihr Heimatland zurückgeführt oder haben Deutschland freiwillig verlassen. Es errechnet sich ein Gesamtschaden von rund 3,5 Mio. Euro. Für den Kreis Offenbach bedeutet dies Monat für Monat eine Ersparnis von 24.000 Euro. Weitere 75 laufende Verfahren warten auf ihren Abschluss.
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