Brauksiepe/Weiß: Rentenfinanzen konsolidieren
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Die Rentenfinanzen müssen grundlegend konsolidiert werden. Ein solides finanzielles Fundament ist Grundvoraussetzung für eine verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik. Aus diesem Grund haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine moderate Anhebung des Rentenbeitrages zum 1. Januar 2007 von heute 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent verabredet. Das Bundeskabinett hat diese Abrede heute umgesetzt und den erforderlichen Gesetzentwurf beschlossen. Wir begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich und unterstützen den Gesetzentwurf uneingeschränkt.
CDU/CSU und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, den Rentenbeitrag in dieser Wahlperiode nicht über die Marke von 19,9 Prozent steigen zu lassen und gleichzeitig die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund ist eine Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,9 Prozent im kommenden Jahr unumgänglich. Die Rentenversicherung erhält damit einen finanziellen Puffer für das Jahr 2008. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleibt im Hinblick auf die deutliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages im kommenden Jahr unter dem Strich immer noch eine spürbare finanzielle Entlastung. Die heutige Entscheidung bildet zugleich den Startschuss für die anstehende Rentenreform, auf die wir uns in der Koalitionsarbeitsgruppe in den letzten Wochen verständigt haben und die wir noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg bringen werden.
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