Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stübgen/Silberhorn: Beteiligung des Bundestages fördert Transparenz und Akzeptanz von EU-Vorhaben

Berlin (ots)

Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung von
Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in 
Angelegenheiten der Europäischen Union erklären der europapolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn MdB:
Die heute unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit 
zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten stärkt 
die Beteiligungsrechte des Bundestages in der Europapolitik. Erstmals
werden die Abgeordneten künftig umfassend über die Tätigkeit der 
Bundesregierung im Ministerrat unterrichtet. Die Bundesregierung muss
in Brüssel einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn ein Beschluss des
Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange dort nicht 
durchsetzbar ist, und sich um Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen.
Zudem muss die Bundesregierung künftig Rechenschaft darüber ablegen, 
inwieweit sie Stellungnahmen des Bundestages, die sie zur Grundlage 
ihrer Verhandlungen im Ministerrat machen muss, tatsächlich 
durchsetzen konnte.
Ziel dieser Zusammenarbeitsvereinbarung ist es, die Entscheidungen
der Bundesregierung in Ratsverhandlungen transparenter zu machen und 
die Akzeptanz von EU-Vorhaben in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu 
muss der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber der 
Bundesregierung wahrnehmen und das Forum des Parlaments noch besser 
nutzen, um Europapolitik zum Gegenstand öffentlicher Debatten in 
Deutschland zu machen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Bundesregierung 
alles daran setzt Stellungnahmen des Bundestages bei ihren 
Verhandlungen am Ratstisch umzusetzen. Die einvernehmliche Ablehnung 
der Errichtung einer europäischen Grundrechtsagentur im 
federführenden Europa-Ausschuss des Bundestages ist ein erster 
Testfall für die Wirksamkeit der neuen Vereinbarung.
Der Bundestag muss seine Arbeitsweise in EU-Angelegenheiten auch 
selbst grundlegend ändern. Noch aufmerksamer als bisher müssen wir 
uns mit Weiß- und Grünbüchern, Jahresarbeitsprogrammen und 
Legislativplänen der Kommission befassen, um schon im Vorfeld neuer 
Rechtsetzungsvorschläge gestaltend Einfluss nehmen zu können. Bei 
Rechtssetzungsvorhaben der EU wie Verordnungen und Richtlinien müssen
wir zu einer Beratungsform finden, wie wir sie auch bei nationalen 
Gesetzgebungsverfahren praktizieren. Die Berichterstatter der 
zuständigen Bundestagsausschüsse müssen die Gelegenheit erhalten, 
gemeinsam mit den Ministerialbeamten, die für die Bundesregierung in 
Brüssel verhandeln, die Verhandlungspositionen der Bundesregierung 
mit zu gestalten. Es wäre eine sinnvolle Aufgabe für die 
Parlamentarischen Staatssekretäre, solche Berichterstattergespräche 
zu organisieren.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.09.2006 – 16:25

    Siebert: Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes richtiges Signal

    Berlin (ots) - Zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist ein richtiges Signal. Deutschland steht zu seinem Engagement und will auch weiter dafür eintreten, dass die langfristige Stabilisierung des Landes gelingt. ...

  • 28.09.2006 – 15:43

    Ruck/Fischer: Darfur - Keine Bundeswehr, aber auch kein Wegsehen

    Berlin (ots) - Zu den Beratungen zur Verlängerung des UNMIS - Mandates erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der für Afrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB: Das bisherige Mandat der UNMIS erstreckt sich auf die Beobachtung der Umsetzung des Friedensvertrages im Südsudan. ...