Fromme: Probleme im deutsch-polnischen Verhältnis dürfen Jugendbegegnung nicht gefährden
Berlin (ots)
Anlässlich der Berichterstattung über die Blockade von Mitteln für das deutsch-polnische Jugendwerk durch die polnische Regierung erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Seit einigen Monaten kriselt es im deutsch-polnischen Verhältnis. Da ist es wichtiger denn je, dass man nicht übereinander, sondern miteinander spricht und dass Menschen sich begegnen. Vor allem der jungen Generation kommt im Aussöhnungsprozess mit Polen eine wichtigere Bedeutung zu denn je.
Da ist es unverantwortlich, wenn die polnische Regierung durch Blockade ihrer Finanzierungsmittel Projekte des deutsch-polnischen Jugendwerkes gerade jetzt gefährdet.
Grundlage des deutsch-polnischen Jugendwerkes ist Artikel 30 Abs. 2 des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen aus dem Jahr 1991. Darin ist die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerkes fest verankert.
Seit dieser Zeit haben sich über eine Million junger Menschen begegnen können und dabei einen großen Beitrag zur Versöhnung zwischen Deutschen und Polen nach der schlimmen Geschichte des 20. Jahrhunderts geleistet. Erst vor wenigen Monaten hat der damalige polnische Botschafter in Berlin Dr. Andrzej Byrt in der von mir geleiteten Arbeitsgruppe die Ausweitung des erfolgreichen deutsch-polnischen Jugendwerkes angemahnt.
Inzwischen ist Botschafter Byrt von seiner Regierung abberufen worden, ein Mann, der sich nach Kräften um die deutsch-polnische Aussöhnung bemüht hat.
Die Blockade der Mittel für das deutsch-polnische Jugendwerk erfolgt nur wenige Tage nachdem die polnische Regierung zunächst angekündigt hat, die Rechte der deutschen Minderheit in Polen einschränken zu wollen.
Auch wenn sie die Einschränkung der Minderheitenrechte einige Tage später dementiert hat, so wird deutlich, dass es im deutsch-polnischen Verhältnis zunehmend an die Substanz geht.
Bei der deutschen Minderheit handelt es sich um eine Gruppe, die eine wichtige Brückenfunktion zwischen Deutschland und Polen erfüllt, bei den Teilnehmern am Jugendaustausch handelt es sich um Träger des Aussöhnungsprozesses. Gefährdet man diese Gruppen und Projekte, so legt man die Axt an die Wurzel der deutsch-polnischen Aussöhnung und des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Sollte die Regierung in Warschau die Arbeit des deutsch-polnischen Jugendwerkes blockieren, so würde sie zudem Hand an eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung legen. Das würde nach Verstimmungen und Verbalattacken eine neue Stufe der Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis darstellen.
Ich kann daher nur an die Regierung in Warschau appellieren, ein verlässlicher Partner bei der Gestaltung unseres nachbarschaftlichen Verhältnisses zu bleiben.
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