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Strothmann/Fuchs: Neue Rundfunkgebühr für Betriebe fällt geringer aus

Berlin (ots)

Zur Einigung von ARD und ZDF über die künftigen
Rundfunkgebühren für Internet-PCs erklären die Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Handwerk des Parlamentskreises Mittelstand, Lena 
Strothmann MdB und der mittelstandspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Viele Tausende kleine und mittlere Betriebe können etwas aufatmen.
Die drohenden zusätzlichen GEZ-Gebühren auf die internetfähigen 
Betriebs-PCs kommen nicht in der ursprünglich angekündigten Höhe.
Statt der drohenden monatlichen 17,03 Euro, die die Unternehmen 
nach vorsichtigen Schätzungen mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr 
belastet hätten, haben sich ARD und ZDF nun auf die geringere 
Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Wer bereits ein
Radio im Betrieb oder ein Autoradio im Firmenauto angemeldet hat, 
wird zudem von dieser PC-Gebührenpflicht von vornherein befreit.
Die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben 
sich in den letzten Monaten massiv gegen die drohende Zusatzbelastung
ausgesprochen. Da nachweislich kaum ein Unternehmen seine 
internetfähigen PCs für den Rundfunkempfang nutzt, ist sie eindeutig 
der falsche Weg.
Das Einlenken auf die geringere Grundgebühr ist zwar ein 
Teilerfolg. Dennoch bedeutet die Einigung weiterhin eine zusätzliche 
Belastung in Millionenhöhe für die Betriebe, die trotz der sich 
bessernden Konjunktur schädlich ist. Es wäre besser, ganz auf eine 
Gebührenpflicht für PCs in Betrieben zu verzichten. Die Länder 
sollten hier ein noch deutlicheres  Signal für den Mittelstand 
setzen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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