Pofalla: Christen in der Türkei sind diskriminiert - Türkische Regierung betreibt "Schaufensterpolitik"
Berlin (ots)
Nach Abschluss seiner zweitägigen Informationsreise in die Türkei (3.-5. August 2006) erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
"Die türkische Regierung hat auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen und sicherlich Fortschritte erzielt. Doch das Ausmaß der noch bestehenden Einschränkungen der Religionsfreiheit ist Anlass zu ernsthafter Sorge und kann in keiner Weise hingenommen werden: Christen in der Türkei sind nach wie vor diskriminiert.
In meinen Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung ist klar geworden, dass Religionsfreiheit zu oft als ein Akt der Toleranz statt als grundlegendes Menschenrecht verstanden wird. Auffällig ist auch, dass die türkische Verwaltung in Urlaubsregionen großzügiger ist und die Kirchen nicht in dem Ausmaß behindert wie im Rest der Türkei. Das ist reine "Schaufenster-Politik". Religionsfreiheit kann nur für alle und überall gelten.
Als Generalsekretär der CDU ist es mir ein besonderes Anliegen, auf die vielfältigen Problemlagen für die Christen in der Türkei hinzuweisen: -Die katholische wie evangelische Kirche in der Türkei besitzt keinen eigenen Rechtsstatus, d.h. rechtlich betrachtet, existieren sie gar nicht. -Die christlichen Kirchen dürfen nicht selber ausbilden, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen werden oft nicht erteilt. -Die Möglichkeiten der katholischen und evangelischen Kirchen, Eigentum, z.B. Räumlichkeiten für Gottesdienste, zu erwerben, sind massiv beschränkt. Vorhandenes Eigentum wurde zum Teil entschädigungslos enteignet.
Ein Gesprächsfaden zwischen der türkischen Regierung und den Kirchen, den Ministerpräsident Erdogan selbst 2004 initiiert hat, ist abgerissen. Ich fordere daher die türkische Regierung auf: 1. die Gespräche mit den Kirchen wieder aufzunehmen und sich für die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit gemäß der europäischen Menschenrechtskataloge einzusetzen, 2. die Voraussetzungen für einen eigenen Rechtsstatus der Kirchen zu schaffen und die Umsetzung, z.B. mit Blick auf Eigentumsrechte, zügig voran zu treiben sowie die Kirchen in der Türkei in die Lage zu versetzen, eigene theologische Fakultäten zu gründen, um z.B. Priester ausbilden zu können und 3. Einreisebehinderungen von Geistlichen aus dem Ausland aufzuheben.
Es ist und bleibt ein Kernanliegen der CDU, in der deutschen Außenpolitik alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem Menschenrecht Religionsfreiheit Geltung zu verschaffen. Anspruch der Union und Motivation für mich ist die universelle Gültigkeit des Satzes: Religion basiert auf Glauben und Glauben auf Freiheit.
Im Dialog mit unserer türkischen Partnerpartei AKP werden wir daran festhalten, dass dieses Thema für uns oberste Priorität hat. Zudem will ich die in Deutschland lebenden Türken dafür gewinnen, mich in meiner Forderung nach einer vollen Religionsfreiheit in der Türkei zu unterstützen. In Deutschland erleben die mehrheitlich muslimischen Türken was Religionsfreiheit bedeutet - sie sind die besten Botschafter für echte Religionsfreiheit in der Türkei.
Für die CDU bleibt zudem klar: Wir setzen auf eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union. Eine EU-Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, weil das die Integrationskraft der Europäischen Union überfordern würde. Ich bin mir sicher, dass sich im Laufe der nächsten Jahre sowohl in Europa wie auch in der Türkei mehr und mehr Anhänger der Idee der privilegierten Partnerschaft finden werden."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla traf bei seinem zweitägigen Besuch in Ankara und Istanbul (3. - 5. August 2006) u.a. den Präsidenten des Amtes für Religionsangelegenheiten, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, führende Vertreter der Regierungspartei AKP, deutschsprachige evangelische und katholische Geistliche sowie den Patriarchen der Griechisch-Orthodoxen Kirche, Bartholomäus I..
Begleitet wurde Pofalla vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, dem Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl Jüsten, dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Prälat Dr. Stephan Reimers, sowie dem Menschenrechtsbeauftragten des Internationalen katholischen Missionswerks missio e.V., Dr. Otmar Oehring.
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