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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Riegert: Doping konsequent bekämpfen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion der Bekämpfung des Dopings
in Deutschland, erklärt der sportpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die CDU/CSU unterstützt den Präsidenten des DOSB Thomas Bach beim 
kompromisslosen Kampf gegen Doping.
Wir stehen für einen sauberen Sport.
Das ist für uns Grundvoraussetzung überhaupt, Steuermittel einsetzen 
zu können.
Das Arzneimittelgesetz bietet heute schon vielfältige 
Möglichkeiten, die im Vollzug nur unzureichend ausgeschöpft werden.
Wir sind mit unseren Koalitionspartnern einig, die Strafandrohung bei
banden- oder gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz 
die Strafandrohung auf 10 Jahre zu erhöhen. Die Aufnahme als 
Katalogstraftat lässt in diesen Fällen dann auch Telefonüberwachungen
zu.
Das ist ein Signal des Gesetzgebers an den Sport, aber auch an die
Justiz.
Wir hoffen, dass die Länder schnell Schwerpunktstaatsanwaltschaften 
einsetzen.
Eine Kriminalisierung des Sportlers lehnen wir ab. Für die 
"Bestrafung" des Sportlers soll weiterhin der Sport selbst mit dem 
wirksamsten Mittel - der Sperre - zuständig bleiben.
Der Sport bleibt im Ermittlungsverfahren Zeuge und damit der Wahrheit
verpflichtet - ohne Aussageverweigerungsrecht.
Über ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz hat Rot-Grün zwar 
jahrelang diskutiert, aber keinen einzigen Formulierungsvorschlag 
vorgelegt. Ein Artikelgesetz kann schnell wirksam und rechtsstaatlich
einwandfrei umgesetzt werden.
Übrigens: Die Ermittlungen in Spanien gegen Jan Ullrich sind nicht
durch ein Anti-Doping-Gesetz ausgelöst worden!
Die CDU-CSU Bundestagsfraktion wird auf ihrer langfristigen und 
berechenbaren Linie bleiben - in Übereinstimmung mit der 
DSB-Rechts-Kommission und dem DOSB-Präsidenten.
Einzelne Überreaktionen, auch wenn sie von Verbandspräsidenten 
oder einzelnen Sportpolitikern stammen, werden wir nicht 
berücksichtigen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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