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Bernhardt/Schindler: Meilenstein in der Bioenergie erreicht

    Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beratung des Energiesteuergesetzentwurfs erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Schindler MdB:

    Rechtzeitig zum geplanten Inkrafttreten des neuen Energiesteuergesetzes am 1. August 2006 geben wir den alternativen Energien Planungssicherheit und modernisieren das alte Mineralölsteuergesetz. Der epochale Beschluss der Beimischungspflichten ab 2007 war die Voraussetzung dieses Gesetzes. Wertschöpfung in den ländlichen Räumen in Kombination mit Bioenergie findet sich in diesen Regularien.

    Dank des vehementen Mitwirkens der Union konnten wesentliche Forderungen aus dem Landwirtschafts-, Umwelt- und Wirtschaftsbereich umgesetzt werden, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.

    Erwähnt seien hier die Freistellung einer Besteuerung von Pflanzenöl in 2006 und 2007 sowie der verminderte Steuersatz bei Biodiesel von 9 Cent. Ab 2008 bis Ende 2011 wird es zu einem stufenweisen und moderaten Anstieg kommen. Produzenten und Nutzern wird damit eine bedeutende Perspektive über 2009 gegeben. Der Eigenverbrauch in der Landwirtschaft von Biodiesel und Pflanzenöl bleibt Dank des Einsatzes der Union fei.

    Union und SPD stellen fest, dass eine umweltverträgliche Nachhaltigkeitsformel in das Quotengesetz aufgenommen wird. Dabei wird  Wert auf die von der Landwirtschaft einzuhaltenden Umweltvorschriften gelegt.

    Zudem werden wir die Steuerbegünstigungszeiträume von Erdgas und Flüssiggas haushaltsneutral bis 2018 angleichen. Hiermit behandeln wir die Energieträger gleich.

    Weitere wichtige Korrekturmaßnahmen sind dem so genannten Quotengesetz vorbehalten, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll und in den beteiligten Ministerien vorbereitet wird.

    Es liegt mit dem Energiesteuergesetz ein wichtiger Kompromiss vor, der die Handlungsfähigkeit der großen Koalition einmal mehr unterstreicht. Die Union konnte sich in wesentlichen Punkten bei der Umsetzung des Gesetzes durchsetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass sich umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Interessen nicht widersprechen, sondern mit vernünftigen Ansätzen in einen Einklang zu bringen sind.

    Ein Meilenstein in der Bioenergie ist erreicht.

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