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Reiche/Meister: Kompromiss zur Biokraftstoffbesteuerung bietet Zukunftsperspektiven

    Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und Dr. Michael Meister MdB:

    Der gefundene Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen schafft eine klare Zukunftsperspektive. Der aufstrebende Markt der Biokraftstoffe bekommt Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, die Strategie "weg vom Öl" konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

    Der Kompromiss sieht vor, dass es bei Pflanzenölen weiterhin bei der völligen Steuerbefreiung bleibt. Im Regierungsentwurf war noch eine Besteuerung ab dem 1. August dieses Jahres in Höhe von 15 Cent je Liter vorgesehen. Für Biodiesel ist eine Besteuerung ab 1. August dieses Jahres von 9 Cent pro Liter vorgesehenen und liegt damit unter dem Regierungsentwurf mit einer Besteuerung von 10 Cent. In beiden Fällen wird Ende 2007 eine Überprüfung stattfinden, um festzustellen, ob eine Überförderung vorliegt. Für Biokraftstoffe der zweiten Generation ist eine degressiv ausgestaltete Steuerbegünstigung bis 2015 vorgesehen. Auch für die Zeit nach 2010 ist damit eine steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen möglich.

    Damit hat es die Union in den Verhandlungen mit der SPD erreicht, den Markt für Biokraftstoffe zu schützen und den Produzenten eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2010 zu eröffnen.

    Die SPD ist gut beraten, endlich dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche sicherzustellen.

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