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Reiche: Föderalismusreform stärkt Wettbewerb in Bildung und Forschung

Berlin (ots)

Zur heutigen Expertenanhörung zur
Föderalismusreform erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Föderalismusreform bietet für Bildung und Forschung in 
Deutschland große Chancen.
Die Chance der Föderalismusreform liegt in der Stärkung des 
Wettbewerbsföderalismus und der Auflösung des für die Bürger 
undurchschaubaren Bund-Länder-Geflechtes, indem sich jede Ebene 
hinter Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten verstecken 
konnte.
Die PISA- Studien der letzten Jahre haben die Bildungspolitik in 
Deutschland mehr vorangebracht, als 36 Jahre gemeinsame 
Bildungsplanung. Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Bürokratie, 
sondern mehr Investitionen in junge Köpfe.
Klare Zuständigkeiten werden zu mehr Wettbewerb und Freiheit an 
den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen führen.
Durch die Föderalismusreform kann sich der Bund nun endlich auf 
die Forschungspolitik konzentrieren. Im Gesetzentwurf ist nun noch 
einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Bund seine Ressort- und 
Projektförderung alleinverantwortlich fortführen kann.
Forschungsvorhaben in gesamtstaatlicher Verantwortung, wie z. B. die 
Exzellenzinitiative, in Zukunft aber auch die Forschungsbauten von 
überregionaler Bedeutung erfolgen in gemeinsamer Absprache zwischen 
Bund und Ländern. So kann die Exzellenzinitiative für die Forschung 
an den Hochschulen nicht nur fortgeführt, sondern zu einem 
dauerhaften dynamischen Prozess weiterentwickelt werden.
Im Hochschulbereich wird ebenfalls in Zukunft eine klare Zuordnung
geben. Durch die klare Kompetenzzuordnung gewinnen Bund und Länder 
mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Damit gewinnt der Hochschulstandort 
Deutschland enorm an Rechtsicherheit. Schnellere Fortschritte in der 
Hochschulpolitik werden das Ergebnis sein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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