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Reiche: Föderalismusreform stärkt Wettbewerb in Bildung und Forschung

    Berlin (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung zur Föderalismusreform erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Die Föderalismusreform bietet für Bildung und Forschung in Deutschland große Chancen.

    Die Chance der Föderalismusreform liegt in der Stärkung des Wettbewerbsföderalismus und der Auflösung des für die Bürger undurchschaubaren Bund-Länder-Geflechtes, indem sich jede Ebene hinter Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten verstecken konnte.

    Die PISA- Studien der letzten Jahre haben die Bildungspolitik in Deutschland mehr vorangebracht, als 36 Jahre gemeinsame Bildungsplanung. Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Investitionen in junge Köpfe.

    Klare Zuständigkeiten werden zu mehr Wettbewerb und Freiheit an den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen führen.

    Durch die Föderalismusreform kann sich der Bund nun endlich auf die Forschungspolitik konzentrieren. Im Gesetzentwurf ist nun noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Bund seine Ressort- und Projektförderung alleinverantwortlich fortführen kann. Forschungsvorhaben in gesamtstaatlicher Verantwortung, wie z. B. die Exzellenzinitiative, in Zukunft aber auch die Forschungsbauten von überregionaler Bedeutung erfolgen in gemeinsamer Absprache zwischen Bund und Ländern. So kann die Exzellenzinitiative für die Forschung an den Hochschulen nicht nur fortgeführt, sondern zu einem dauerhaften dynamischen Prozess weiterentwickelt werden.

    Im Hochschulbereich wird ebenfalls in Zukunft eine klare Zuordnung geben. Durch die klare Kompetenzzuordnung gewinnen Bund und Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Damit gewinnt der Hochschulstandort Deutschland enorm an Rechtsicherheit. Schnellere Fortschritte in der Hochschulpolitik werden das Ergebnis sein.

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