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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Verlässlichkeit schafft Vertrauen

Berlin (ots)

Zur Bilanz des ersten halben Regierungsjahres von
Bundesminister Seehofer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Verlässlichkeit des Handelns des von Verbraucherschutzminister
Seehofer geführten Ministeriums hat zu einem Klima des Vertrauens in 
die Agrar- und Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung geführt. 
Die aktuellen Probleme und grundsätzlichen Fragen werden konzentriert
und zielgerichtet abgearbeitet. Dies hat zu einer wesentlichen 
Verbesserung des Investitionsklimas in der Agrar- und 
Ernährungswirtschaft in Deutschland geführt.
Die ersten Monate waren geprägt durch die  Bekämpfung der 
Vogelgrippe. Durch das verantwortungsvolle Handeln der von der 
CDU/CSU geführten Koalition konnten massive Verbrauchsrückgänge bei 
Geflügelfleisch vermieden werden. Gleichzeitig wurde mit der 
geänderten Aufstallungsverordnung den Sorgen und Nöten der 
Geflügelhalter in Deutschland Rechnung getragen. Die Risikobewertung 
der Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit bleibt aber weiter 
Maßstab für die notwendigen Maßnahmen.
Neben der Bewältigung konkreter Krisensituationen hat das 
Ministerium aber auch Vorhaben auf den Weg und zur Entscheidung 
gebracht, die von großer grundsätzlicher Bedeutung für die Agrar- und
Verbraucherpolitik sind. Dazu gehört die Einbringung des 
Verbraucherinformationsgesetzes, durch das Verbraucherinnen und 
Verbraucher zum ersten Mal einen bundesweit einheitlichen Anspruch 
auf die Nutzung behördlich vorliegender Informationen erhalten.
Daneben konnte die unbürokratische Vorsteuerpauschale in der 
Landwirtschaft durch die geplante Anhebung von bisher 9,0 auf 10,7 % 
im Rahmen der für den 1. Januar 2007 beschlossenen 
Mehrwertsteuererhöhung gesichert werden. Damit bleibt für die land- 
und forstwirtschaftlichen Betriebe die Option der Nutzung des 
Pauschalierungsverfahrens bei der Umsatzsteuer erhalten.
Wesentliche Fortschritte gegenüber den bisherigen 
Verhandlungspositionen konnten von der CDU/CSU-Fraktion auch in den 
Bereichen Saisonarbeitskräfte und Biokraftstoffbesteuerung erzielt 
werden. Aber auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes zeigt 
sich, dass Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber auch der Verbraucher
in Minister Seehofer einen verlässlichen Partner haben. Der 
Agrarhaushalt leistet dennoch seinen Beitrag zur notwendigen 
Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Der Verzicht auf Kürzungen in 
der Agrarsozialpolitik ist ein wesentlicher Schritt, um weitere 
Beitragserhöhungen für die Landwirte zu vermeiden.
In den nächsten Wochen wird die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
weitere wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dazu gehört 
die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überarbeitung des 
Gentechnikgesetzes, aber auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse zur 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und 
Ernährungswirtschaft.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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