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Widmann-Mauz: Große Koalition reagiert auf Anliegen der Ärzteschaft

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden 109. Ärztetages in Magdeburg erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB:

    Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz reagiert die Große Koalition auf Forderungen des 107. Ärztetages, in denen eine Liberalisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts gefordert wurde. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will, sieht Erleichterungen für die Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften vor, erlaubt die Tätigkeit eines Arztes an weiteren Orten und lockert die Bestimmungen zur Zulässigkeit der Anstellung von Ärzten. Mit diesen Instrumenten hoffen wir, der Unterversorgung in strukturschwachen Regionen und insbesondere in den neuen Ländern begegnen zu können.

    Gerade die Union hatte in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahre 2003 ein Ende der Budgetierung der ärztlichen Honorare gefordert. Wir halten daran fest und hoffen, dass die Selbstverwaltung es fertig bringt, bis zum Jahresende die im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehenen morbiditätsorientierten Regel-Leistungsvolumina auf den Weg zu bringen. Damit könnte die Selbstverwaltung den Vorwurf entkräften, dass sich in den Gremien der Selbstverwaltung die Bänke gegenseitig blockieren. Die Große Koalition jedenfalls will für ambulante, medizinische Leistungen feste Preise haben.

    Die Union hat Verständnis für Proteste der Ärzte und die von ihnen geführte Klage, die Politik habe kein Vertrauen in die individuelle Patienten-Arzt-Beziehung. In den Verhandlungen zur GKV-Gesundheitsreform tritt die Union dafür ein, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht mit weiteren Regularien belastet wird. Insbesondere treten wir für eine Entkoppelung der Disease-Management-Programme vom Risikostrukturausgleich ein. Auch wollen wir keine Verknüpfung der Disease-Management-Programme mit der Integrationsversorgung. Wir wollen nicht - wie das gegenwärtig zu beobachten ist -, dass die Vorteile für Kassen und andere im Vordergrund vor der Verbesserung der Versorgung der Patienten stehen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Position des Präsidenten der Bundesärztekammer, dass wir die grundlegenden Probleme im System der gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer nur dann lösen können, wenn wir den Mut zu einer echten Finanzreform haben. Das bedeutet, die Gesundheitskosten weitgehend von den Arbeitskosten zu entkoppeln, die Finanzierungsbasis auf eine breitere Grundlage zu stellen, sie nachhaltig und demographieresistent auszugestalten.

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