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17.05.2006 – 11:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brauksiepe/Weiß/Fuchs:Guter Tag für Mittelstand

    Berlin (ots)

Zu den heute abschließenden Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25.11.2005 zur Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH wird korrigiert. Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung ist Gegenstand der Änderungsanträge, die die Regierungsfraktionen heute in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebracht haben.

    Damit steht fest: Für die Betroffenen ändert sich nichts. Es bleibt bei der bewährten langjährigen Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger. Damit erhalten die Unternehmen die dringend erforderliche Rechtssicherheit, die Grundvoraussetzung für Entscheidungen über Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

    Die gesetzliche Klarstellung ist nicht zuletzt ein Erfolg der Union. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hätte zu einer massiven Ausweitung der Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern geführt, die nie gewollt war. Deshalb haben wir bereits frühzeitig gegenüber dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gesetzliche Korrektur eingefordert. Am 4.4.2006 hat uns diese Bundesminister Müntefering in Aussicht gestellt. Heute, sechs Wochen später, wird sie umgesetzt. Das zeigt: Die große Koalition handelt, wenn es darauf ankommt - und zwar zügig!

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