Brauksiepe: Vorsichtige Besserung am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Monat März veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Die Ausgaben des Bundes für Soziales umfassen 51% des Bundeshaushalts, insgesamt 134 Mrd. Euro. Dies ist eine enorme Summe, die wir hier dem Steuerzahler abverlangen. 38,3 Mrd. Euro werden allein für Hartz IV veranschlagt (24,4 Mrd. für Arbeitslosengeld II; 6,5 Mrd. für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen; 3,5 Mrd. für Verwaltung und 3,6 Mrd. für die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten).
Wenn man die (beitragsfinanzierten) Leistungen der BA im Rahmen des Arbeitslosengeldes I mit betrachtet, ergeben sich im Jahr etwa 90 Mrd. Euro Ausgaben für Arbeitslose (etwas über 50 Mrd. Euro für Alg I und knapp 40 Mrd. Euro für Alg II).
Trotz dieser enormen Summen ist es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Viel Geld ausgeben allein reicht also nicht, es muss an den richtigen Stellen ausgegeben werden.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen auf den Prüfstand und gegebenenfalls korrigiert werden - auch mit Blick auf eine weitere Kostensenkung. Der erste Schritt in diese Richtung wird bei der ab Juli notwendigen Neuausrichtung der Förderung von Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit erfolgen. Die Ich-AG läuft Mitte des Jahres aus und muss mit dem zweiten Instrument der BA zur Förderung der Selbstständigkeit, dem Überbrückungsgeld, zusammengeführt werden.
Beide Instrumente zusammen kosten jährlich über 3 Mrd. Euro. Hier ist Spielraum zur Einsparung, ohne dass sinnvolle und dauerhaften Erfolg versprechende Unternehmensgründungen von Arbeitslosen die Förderung versagt werden muss.
Die weiteren, knapp 80 Instrumente müssen im weiteren Verlauf des Jahres ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dies kann durchaus im Zusammenhang mit den Überlegungen zum Kombilohn geschehen, da auch dieses Instrument ja aus vorhandenen Arbeitsmarktinstrumenten, die eine Kombination von Markteinkommen und Sozialtransfer vorsehen, entwickelt werden soll.
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