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22.03.2006 – 13:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb/Krings: Urheberrecht muss durchsetzungsstark bleiben

    Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Zweiten Korb einer Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Dr. Günter Krings MdB:

    Durch den Kabinettsentwurf stärkt die Bundesregierung grundsätzlich die Rechte der Urheber und geht damit auf die Anforderungen und neuen Herausforderungen des Urheberrechts in einer Informations- und Wissensgesellschaft ein. Geistige und kreative Leistungen werden in Zukunft für unsere Volkswirtschaft eine immer größere Rolle spielen, so dass eine vernünftige wirtschaftliche Verwertung sichergestellt werden muss. Will Deutschland langfristig seinen Wettbewerbsvorteil an dieser Stelle ausspielen, darf es dem Urheber nicht die Möglichkeit der Verteidigung seiner Rechte verwehren.

    Daher ist besonders der Wegfall der Bagatellklausel zu begrüßen, die ein falsches Signal nach außen gegeben hätte. Ihre Einführung hätte zu Unsicherheiten bei den Nutzern geführt und Geistiges Eigentums als weniger schützenswert dargestellt. Vor allen Dingen durch den engagierten Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann MdB konnte hier Schlimmeres verhindert werden.

    Der Gesetzentwurf bildet eine gute Arbeitsgrundlage für das nun anstehende parlamentarische Verfahren. Weitere Änderungen zur Stärkung der Rechte der Urheber müssen noch diskutiert werden.   Insgesamt strebt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern an und beabsichtigt durch eine Anhörung im Bundestag mit den Beteiligten nach entsprechenden Lösungen zu suchen.

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