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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Bundeswehr auf solidem Kurs

Berlin (ots)

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung erklären die
Abgeordneten der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik unter Vorsitz von
Bernd Siebert MdB:
Die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Bernd Siebert MdB hat am
21./22.03.2006 ihre Klausurtagung in Schwielowsee bei Potsdam 
durchgeführt. Im Vordergrund der Beratungen mit der fast vollständig 
versammelten Führungsspitze des Bundesministeriums der Verteidigung 
standen aktuelle sicherheitspolitische Themen wie der mögliche 
Einsatz der Europäischen Union im Kongo, die Haushaltssituation, die 
geplanten Rüstungsvorhaben und der Stand der Transformation der 
Bundeswehr.
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung MdB unterrichtete
die Abgeordneten über die aktuellen Entwicklungen in der Frage eines 
möglichen Kongo-Einsatzes der EU. Weitere Themen waren die 
Auslandseinsätze, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die 
internationalen Verpflichtungen Deutschlands in NATO und EU, das 
Luftsicherheitsgesetz und die Frage eines Ehrenmals für die im 
Einsatz gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Minister und Abgeordnete
würdigten die positive Arbeit der Bundeswehr, die ganz wesentlich auf
die Wehrpflicht begründet ist.
Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt MdB widmete 
sich ausgiebig der Rüstungsplanung und dem Verteidigungshaushalt. 
Dabei wurde die Steigerung der Investitionsmittel für Forschung und 
Entwicklung um fast 16 Prozent und die Senkung der Betriebsausgaben 
um 1,5 Prozent mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Man war sich 
einig, dass weitere Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes 
notwendig sind. In Anbetracht der Auslandeinsätze und der notwenigen 
Modernisierung dürfen in den nächsten Jahren keine finanziellen 
Kürzungen mehr stattfinden.
Staatssekretär Dr. Peter Wichert referierte detailliert zur 
Modernisierung der Bundeswehr, zu ihrer Personallage, zur 
Einsatzführung, zur Rolle der Wehrverwaltung bei Auslandeinsätzen und
zur Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten. Auf Basis der 
Kriterien "Straffung", "Neuausrichtung" und "Führung aus einer Hand" 
sind hier Entscheidungen notwendig, um dem steigenden Anpassungsdruck
zu begegnen.
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verdeutlichte den Stand 
der Bundeswehrplanung und der Transformation. Darüber hinaus machte 
er Ausführungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zur 
Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernd Siebert MdB, stellte 
abschließend fest, dass die Bundeswehr in Grundstruktur und 
Motivation gut aufgestellt ist und sich auf einem soliden Kurs 
befindet. Er wünsche sich eine intensivere Debatte über 
Sicherheitspolitik und der Rolle der Bundeswehr in der 
Öffentlichkeit. Hierzu werde das noch für dieses Jahr angekündigte 
Weißbuch einen wichtigen Beitrag leisten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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