Ruck: OECD bestätigt entwicklungspolitische Reformagenda der Koalition
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht des OECD-DAC Vorsitzenden Richard Manning über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Peer-Evaluierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Das Ergebnis des Deutschlandexamens des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD bestätigt die entwicklungspolitische Reformagenda der Koalition und gibt den Entwicklungspolitikern der Koalition Rückenwind. In der Koalitionsvereinbarung sind die Kernelemente der Empfehlung des DAC bereits vorweggenommen.
Die Koalition hat klare Wegweisungen zur Erhöhung der Effizienz und der Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik vereinbart. Wesentliche Elemente bei der Umsetzung der Armutsbekämpfung und der Millenniumsziele sind für uns:
- eine klare Orientierung hin auf gute Regierungsführung, insbesondere beim Einsatz von Budgethilfe,
- eine klare nationale und internationale Arbeitsteilung,
- eine klare Verzahnung von Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik zur Sicherung der Kohärenz.
Die strukturellen Reformen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland werden wir noch in diesem Jahr ebenso vorantreiben wie den Ausbau der Finanzierung, insbesondere für den bilateralen Bereich, den nichtstaatlichen Bereich sowie für die Kirchen und Stiftungen.
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