Klöckner: Vorgehen gegen überhöhte Handy-Roaming-Gebühren muss forciert werden
Berlin (ots)
Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die überhöhten Roaming-Gebühren bei Netzübergreifenden-Handygesprächen erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die von der zuständigen Kommissarin zunächst abgelehnten Beschränkungen für die zum Teil drastisch überhöhten Handy-Roaming-Gebühren für Gespräche im Ausland müssen von der EU-Kommission noch einmal aufgegriffen werden.
Als Roaming wird die Nutzung eines Handys in einem anderen Netzwerk als dem Heimatnetzwerk bezeichnet. Erforderlich ist hierfür, dass die Netzwerkbetreiber ein Roamingabkommen über die Nutzung der Datennetze geschlossen haben.
Noch vor wenigen Tagen hatte die die EU-Kommissarin Viviane Reding auf Kritik an den maßlos überhöhten Gebühren weitergehende Aktionen abgelehnt und betont, dass sie auf Einsicht und freiwillige Vereinbarungen der Branche beim Abbau der überhöhten Roaming-Gebühren im Mobilfunk in der Europäischen Union baue.
Nach einer intensiv geführten Debatte zum Thema kommt jetzt die - für den Verbraucher wichtige - Ankündigung, dass eine Verordnung eingebracht werden soll, wenn keine vernünftige Selbstregulierung vorgenommen werde. Dieses 'modifizierte Druckmittel' ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, um schnell Bewegung in die Roaming-Gebühren zu bringen.
Zudem hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärt, dass sie auf Grundlage der Ermittlungen der französischen Regulierungsbehörde gegen die Mobilfunkbetreiber einschreiten werde, wenn sich herausstellen sollte, dass es Kartellabsprache zwischen den Mobilfunkanbietern gibt. Aber schon jetzt könnte sich die EU-Kommissarin Kroes von den Absprachen überzeugen, wenn sie auf eine im Herbst veröffentlichte Internetseite der EU-Kommission schauen würde, auf der eine Liste der Roaming-Gebühren verschiedener Anbieter zum Vergleich aufgelistet werden.
Die Roaming-Gebühren seien nach Berechnungen des französischen Regulierers drei- bis viermal überhöht und würden sich nur in einem engen Spektrum der einzelnen Anbieter bewegen. So sei die Preisspanne in Spanien zwischen 3,61 EUR bis 4,02 EUR für ein Vier-Minuten-Gespräch nur minimal. Die Preisspanne in Frankreich sei ebenfalls niedrig und liege zwischen 4,99 EUR und 5,96 EUR, in Griechenland zwischen 3,15 EUR und 4,12 EUR, in Italien zwischen 3,14 EUR und 4,83 EUR jeweils für ein Vier-Minuten-Gespräch, dokumentiert anhand der Gebühren im September 2004. Zum Vergleich: Ein Vier-Minuten-"Call by Call"-Festnetzgespräch von Deutschland nach Australien kostet nur 5,6 Cent.
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