Ruck: Anerkennung des Existenzrechts Israels muss Voraussetzung für weitere Entwicklungshilfe an Palästina sein
Berlin (ots)
Zu den Wahlen in den palästinensischen Gebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Obwohl das amtliche Ergebnis der Wahlen in den palästinensischen Gebieten noch nicht feststeht, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die radikalislamische Hamas als Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht und künftig Regierungsverantwortung tragen wird.
Zur Stützung einer friedlichen Entwicklung in den palästinensischen Gebieten ist es wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, dass ihnen nur eine Friedensorientierte Regierung eine echte Perspektive geben kann. Entwicklungszusammenarbeit kann durch spezifische Programme dazu beitragen, den Menschen spürbare Erleichterungen zu bringen und durch eine Verbesserung des täglichen Lebens helfen, dem Terror den Boden zu entziehen.
Ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels wird es keine friedliche Perspektive im Nahen Osten geben. Die Hamas muss sich dazu bekennen, sonst macht Entwicklungszusammenarbeit keinen Sinn.
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