Reiche: Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle zügig voranbringen
Berlin (ots)
Zur Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Entsorgung und Endlagerung nuklearer Abfälle muss konsequent vorangebracht werden. Die im Koalitionsvertrag festgelegte zügige und ergebnisorientierte Lösung in dieser Legislaturperiode muss schnellstmöglich angegangen werden, um den Stillstand in dieser Frage zu beenden.
Eine ergebnisorientierte Lösung muss auch die Aufhebung des Moratoriums und die weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben umfassen. Der Abschluss der Erkundungen in Gorleben ist von zentraler Bedeutung. Denn nur wenn die Erkundung des Salzstockes in Gorleben ergebnisoffen fortgeführt wird, kann es Klarheit über dessen Eignung als Endlager geben. Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse stehen einer Eignung des Salzstockes in Gorleben nicht entgegen. Erst im November 2005 hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) festgestellt, dass zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keines der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland (Salz, Ton, Granit) den anderen vorzuziehen ist.
Wenn der Bundesumweltminister nun die Nennung eines Standortes für ein Endlager in Hessen fordert, ist dies für die Suche nach einem Endlager und die Schaffung von Vertrauen in der Bevölkerung kontraproduktiv. Mit einer ernsthaften Befassung mit dem Thema hat das jedenfalls nichts zu tun.
Die Bereitstellung von Endlagern für die geordnete und sichere Beseitigung radioaktiver Abfälle ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. In Verantwortung für kommende Generationen ist die Endlagerung zielgerichtet und zügig zu verwirklichen.
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