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Steinbach: 2005er Bilanz des Menschenrechtsgerichtshofes gibt Anlass für Optimismus

    Berlin (ots) - Anlässlich der jährlichen Pressekonferenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:

    Der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, Luzius Wildhaber, hat auf der jährlichen Pressekonferenz eine positive Bilanz über die Arbeit des Menschenrechtsgerichtshofes gezogen. So sei die Anzahl der Urteile gegenüber 2004 um 54 % angestiegen. Die Zahl der vor den Gerichtshof gebrachten Fälle, welche in einem Urteil mündeten, sei um 36 % gestiegen.

    Hintergrund dieser erfreulichen Zahlen ist nicht zuletzt die gestiegene finanzielle Unterstützung der Europarats-Mitgliedsstaaten für den Gerichtshof. Der Anstieg im Budget des Gerichtshofes hatte es möglich gemacht, 45 neue Mitarbeiter einzustellen.

    Die in der letzten Woche durch den Deutschen Bundestag vorgenommene Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gibt Hoffnung auf eine weitere Verbesserung der Arbeit des Gerichtshofs. Mit den im Zusatzprotokoll enthaltenen Verfahrensneuerungen soll der Gerichtshof entlastet und seine Arbeit noch effektiver gestaltet werden.

    Besorgniserregend ist die Verteilung der Gerichtsurteile nach Ländern: Die Türkei führt die Liste der Urteile gegen Länder wegen Menschenrechtsverletzungen an. So wurden gegen die Türkei insbesondere Urteile wegen eines unfairen Verfahrens gegen den inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan sowie wegen Verstößen gegen das Folterverbot, das Recht auf Leben sowie das Recht auf Meinungsfreiheit gefällt. Momentan sind noch 9.600 Verfahren gegen die Türkei anhängig. Diese Zahlen erschrecken. Sie werfen kein gutes Bild auf ein Land, dessen erklärtes Ziel ein Betritt zur Europäischen Union ist.

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