Fischer: Harmonisierung ist ein Muss für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
Berlin (ots)
Anlässlich heutiger Presseverlautbarungen zur anstehenden ablehnenden Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Mauterstattungsverfahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Es wäre ratsam gewesen, wenn sich der Bundesverkehrsminister mit Äußerungen zur Harmonisierung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe so lange zurückgehalten hätte, bis die tatsächliche Brüsseler Entscheidung zum Mauterstattungsverfahren offiziell bekannt gegeben worden ist. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung diese Angelegenheit ohnehin gegenüber Brüssel nicht mit dem nötigen Engagement betrieben habe.
Eines ist Fakt: Im Vermittlungsverfahren zur Lkw-Maut wurde von allen Beteiligten dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. Euro zugesagt, und damit stehen wir beim Gewerbe im Wort. Die derzeit angedachten Alternativvorschläge bewirken dieses Ziel nur teilweise, denn sie entsprechen nur einem Entlastungsvolumen von 225 Mio. Euro, wovon ein Investitionsprogramm für die Unternehmen wiederum unter dem Brüsseler Beihilfegenehmigungsvorbehalt steht. Die Spreizung der Mautsätze ist zwar - losgelöst von der Harmonisierung - ein guter Ansatz, doch trägt sie nicht dazu bei, die europäische Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen zu mildern. Außerdem würden finanziell nicht so starke, kleine Güterkraftverkehrsbetriebe noch zusätzlich belastet, denn die Anschaffung eines neuen Lastzuges fällt diesen deutlich schwerer als investitionsfähigen, größeren Speditionen.
Es ist gut, dass die Union in der Koalitionsvereinbarung Sorge dafür getragen hat, dass im Falle einer ablehnenden Entscheidung alle rechtlichen Möglichkeiten beim Europäischen Gerichtshof genutzt werden, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung zu überprüfen. Minister Tiefensee ist aufgefordert, diesen Weg ohne Wenn und Aber zu gehen.
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