Reiche/Dött: Richtig gemacht ist Umweltpolitik ein positiver Wirtschaftsfaktor
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur Regierungserklärung zur Umweltpolitik erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katherina Reiche MdB, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Deutschland braucht eine Kurskorrektur in der Umweltpolitik. Sie muss zukünftig als Innovations- und Wachstumsimpuls begriffen werden. Hierfür muss die Umweltpolitik einem Modernisierungsprozess unterworfen werden und effektiver und bürgerfreundlicher werden.
Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft auf eine neue Vertrauensbasis gestellt werden. Daran hat es in den vergangenen Jahren leider oftmals gefehlt, da die Umweltpolitik teilweise sehr konfrontativ ausgerichtet war.
Schwerpunkte für die kommenden Jahre werden insbesondere der Klimaschutz, die Energieeffizienz und der Naturschutz sein. Hier wollen wir international und national neue Impulse setzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere und neue Wege gefunden werden, den weltweiten Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren. Dafür soll bis 2009 ein internationales Klimaschutzabkommen geschaffen werden, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut. Auch andere Industriestaaten sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer, müssen dabei eingebunden werden. Insbesondere wollen wir den vertrauenvollen Dialog mit den USA wieder aufnehmen.
Mit einem Programm zur energetischen Sanierung von Altbauten soll das dort vorhandene große Potenzial zur Einsparung von Energie und CO2 angegangen werden. Das Fördervolumen soll auf jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist das ein wahrer Kraftakt.
Mit Blick auf den stark angestiegenen Energie- und Rohstoffbedarf weltweit und die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise muss die Energieversorgung in Deutschland auf eine breite Basis gestellt werden. Wir müssen "weg vom Öl". Dafür werden wir weiterhin auf erneuerbare Energien setzen und dabei insbesondere auf die Biomasse.
Die erneuerbaren Energien entwickeln sich zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Allerdings müssen bei der Förderung immer auch die damit verbundenen Kosten berücksichtigt werden. Die Förderung muss in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgen. Deshalb werden wir die Grundstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beibehalten und dieses bis 2007 auf seine wirtschaftliche Effizienz überprüfen. Um insbesondere energieintensive Unternehmen nicht weiter in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen, wird die Härtefallregelung novelliert.
Die Innovationsinitiative "Energie für Deutschland" ist ein zentraler Baustein unserer Politik. Die Ausgaben für die Energieforschung sollen schrittweise erhöht und damit beispielsweise erneuerbare Energien sowie ein nationales Innovationsprogramm zur Wasserstofftechnologie gefördert werden. Gleichzeitig wollen wir mit der Wirtschaft vereinbaren, dass sie ebenfalls zusätzliche Mittel in die Energieforschung investiert.
Für kommende Generationen soll ein reiches Naturerbe als Teil unserer Heimat erhalten werden. Deshalb werden wir gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes, wie das "Grüne Band" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in einer Größenordnung von bis zu 125.000 Hektar in eine Bundesstiftung einbringen oder an die Länder übertragen. Hierdurch können auch Arbeitsplätze und Wertschöpfungen im naturnahen Tourismus, im Handwerk und bei Dienstleistungen entstehen.
Richtig gemacht ist Umweltpolitik ein positiver Wachstumsfaktor. Klimaschutz, Technologieentwicklung und Export sind wichtige wirtschaftliche Standortfaktoren. Die Chancen, die hier bestehen, wollen wir nutzen.
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