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Eichhorn: Koalitionsvereinbarung setzt auf Zukunft für Familien

    Berlin (ots) - Zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

    Die große Koalition steht für eine ganzheitliche Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In den Koalitionsverhandlungen konnten Vereinbarungen für eine wirksame und nachhaltige wirtschaftliche Sicherung von Familien unmittelbar nach der Geburt eines Kindes sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit getroffen werden.

    Entscheidend für die Union ist die Wahlfreiheit der Eltern. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum Elterngeld dafür eingesetzt, dass Eltern nicht bereits nach einem Jahr gezwungen sind, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Stattdessen ist es jetzt möglich für Eltern, frei zu entscheiden, ob sie das Elterngeld für ein Jahr in Anspruch nehmen wollen, oder bei gleichem Gesamtbetrag den Bezug des Elterngeldes auf zwei Jahre ausdehnen.

    Mit der Zahlung des Elterngeldes sollen erwerbstätige Eltern einen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zugunsten der Übernahme von Erziehungsaufgaben auf Einkommen verzichten. Zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit werden wir für Eltern mit geringem Einkommen oder für nichterwerbstätige Eltern einen Sockelbetrag einführen. Gleichzeitig werden wir prüfen, ab welcher Höhe des Haushaltsnettoeinkommens das Elterngeld gegebenenfalls entfällt.

    Um die Förderung von Kindern mit sozialen und gesundheitlichen Risiken verbessern zu können, wurde darüber hinaus ein Projekt zur frühen Förderung für gefährdete Kinder vereinbart. Ziele dieses Projektes sind die Verbesserung des Kinderschutzes durch frühe Hilfen sowie die Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern,

    Mit einem Gesamtvolumen von etwa 5 Mrd. Euro werden die Rahmenbedingungen für den Haushalt als Arbeitgeber erstmals spürbar verbessert. Zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen künftig neben dem Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Kinderbetreuungskosten stärker als bislang steuerlich gefördert werden. Gleichzeitig müssen diese Maßnahmen durch entsprechende familienfreundliche Arbeitsbedingungen für erwerbstätige Eltern ergänzt werden.

    Die Union hat sich für Nachbesserungen im Bereich des Jugendmedienschutzes stark gemacht, weil die rasanten Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien nicht ausreichen, um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegen zu treten. Darüber hinaus wird sich die neue Bundesregierung auf europäischer bzw. internationaler Ebene für die Einhaltung von Internet-Mindeststandards einsetzen.

    Seit Jahren beklagen die Kommunen die steigenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, die dazu geführt haben, dass immer weniger Mittel für die eigentlichen Aufgaben, eine stärkere Prävention und Erziehung in den Familien, zur Verfügung stehen. Auf Druck der Union konnte erreicht werden, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in den für die Kommunen kostenintensiven Bereichen erneut in Angriff genommen wird, damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und kostenbewusste Kinder- und Jugendhilfe möglich ist.

    Eine weitere Aufgabe der neuen Bundesregierung wird die Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung des Prostitutionsgesetzes sein. Dabei geht es auch darum, dass die Strafvorschriften für Freier verschärft werden.

    Darüber hinaus werden wir entschieden gegen Zwangsverheiratungen vorgehen und diese als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Gleichzeitig soll die Aufklärungsarbeit über Rechte und Pflichten zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen intensiviert werden.

    Für die Union hat der Schutz des Lebens oberste Priorität. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass die Problematik der Spätabtreibungen erneut in dieser Legislaturperiode aufgegriffen wird.

    Der Beitrag, den ältere Menschen für die Gesellschaft und in der Familie leisten, ist für das Funktionieren des Sozialstaats unverzichtbar und von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft ist uns wichtig. Deshalb werden wir die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer verbessern und das ehrenamtliche Engagement ausbauen.

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