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Koschyk/Strobl: Sitzung des Innenausschusses zieht keinen Schlussstrich

Berlin (ots)

Zu dem Bericht des Bundesinnenministers, Otto
Schily, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall 
"Cicero" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen, Hartmut 
Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas 
Strobl MdB:
Die von der Union unterstützte Sondersitzung des Innenausschusses 
war notwendig und richtig. Dennoch blieben zentrale Fragen trotz des 
Berichts des Bundesinnenministers unbeantwortet. Insbesondere offene 
Fragen zu den Vorgängen in seinem Verantwortungsbereich, 
hauptsächlich die Ereignisse im Bundeskriminalamt betreffend, konnte 
der Minister nicht ausräumen. So bleibt weiterhin fraglich, warum das
BKA nicht umgehend reagierte, nachdem es von dem betreffenden 
Journalisten über den Besitz des Dossiers in Kenntnis gesetzt wurde. 
Warum blieb man lange Zeit untätig, um dann mit voller Härte 
vorzugehen? Diese Fragen werden zu klären sein. Die wichtigste Frage 
bleibt, wie es überhaupt zum Leck im BKA kommen konnte und wie dieses
effektiv geschlossen werden kann. Gerade auch vor dem Hintergrund der
internationalen Zusammenarbeit mit befreundeten Sicherheitsdiensten 
muss hier alles getan werden, um keinerlei Zweifel an der 
Verlässlichkeit deutscher Sicherheitsbehörden aufkommen zu lassen.
Über den konkreten Anlass hinaus hat die Sitzung des 
Innenausschusses gezeigt, dass wir in Deutschland eine umfassende und
vor allem sachliche Debatte über Rechte, Pflichten und Grenzen des 
investigativen Journalismus brauchen. Es war und bleibt völlig 
unstrittig, dass Journalisten nicht über den Gesetzen stehen und der 
Staat verpflichtet ist, für die Sicherheit seiner Bürger relevante 
Informationen zu schützen. In dieser Diskussion zieht die Sitzung des
Innenausschusses keinen Schlussstrich, sondern hat wichtige Impulse 
gegeben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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