CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Strobl: Sitzung des Innenausschusses zieht keinen Schlussstrich

    Berlin (ots) - Zu dem Bericht des Bundesinnenministers, Otto Schily, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall "Cicero" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:

    Die von der Union unterstützte Sondersitzung des Innenausschusses war notwendig und richtig. Dennoch blieben zentrale Fragen trotz des Berichts des Bundesinnenministers unbeantwortet. Insbesondere offene Fragen zu den Vorgängen in seinem Verantwortungsbereich, hauptsächlich die Ereignisse im Bundeskriminalamt betreffend, konnte der Minister nicht ausräumen. So bleibt weiterhin fraglich, warum das BKA nicht umgehend reagierte, nachdem es von dem betreffenden Journalisten über den Besitz des Dossiers in Kenntnis gesetzt wurde. Warum blieb man lange Zeit untätig, um dann mit voller Härte vorzugehen? Diese Fragen werden zu klären sein. Die wichtigste Frage bleibt, wie es überhaupt zum Leck im BKA kommen konnte und wie dieses effektiv geschlossen werden kann. Gerade auch vor dem Hintergrund der internationalen Zusammenarbeit mit befreundeten Sicherheitsdiensten muss hier alles getan werden, um keinerlei Zweifel an der Verlässlichkeit deutscher Sicherheitsbehörden aufkommen zu lassen.

    Über den konkreten Anlass hinaus hat die Sitzung des Innenausschusses gezeigt, dass wir in Deutschland eine umfassende und vor allem sachliche Debatte über Rechte, Pflichten und Grenzen des investigativen Journalismus brauchen. Es war und bleibt völlig unstrittig, dass Journalisten nicht über den Gesetzen stehen und der Staat verpflichtet ist, für die Sicherheit seiner Bürger relevante Informationen zu schützen. In dieser Diskussion zieht die Sitzung des Innenausschusses keinen Schlussstrich, sondern hat wichtige Impulse gegeben.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: