Vaatz: Rot-Rot-Grün offenbar geplant!
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressemeldungen über das Angebot der PDS, eine Minderheitsregierung von Rot-Grün zu tolerieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Nun wird offenkundig, wohin die Reise gehen soll: Die PDS hat einer SPD-geführten Bundesregierung die Tolerierung angeboten. Die Umworbenen zieren sich noch. Die Entertainer Lafontaine und Gysi versuchen von dieser Option abzulenken. Um sich jedoch gegen den Vorwurf der Wählertäuschung abzusichern, lässt Ramelow vorsorglich die Katze kurz aus dem Sack schauen.
Bereits 1994 hatte die SPD in Sachsen-Anhalt beteuert, kein Bündnis mit der PDS eingehen zu wollen - ebenso wie dies Müntefering und Schröder heute beteuern. Dann wurde der Wähler aber mit einem "Tolerierungsmodell" übers Ohr gehauen. Diesen Streich will Schröder jetzt offenbar wiederholen.
Was nun eine PDS-tolerierte SPD-Regierung zustande bringt, war bis zum Jahre 2003 anschaulich zu "besichtigen": Der Aufbau Ost wurde nicht vorangetrieben, es gab Rückschritte im Schulwesen, die notwendige Modernisierung der Verwaltung wurde verschleppt. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit Investitionen und neuen Arbeitsplätzen fand überhaupt nicht mehr statt. Insolvenzen und Abwanderung der Bevölkerung stiegen dramatisch an. Um die Versprechungen von Rot-Rot nur annähernd finanzieren zu können, hatte Sachsen-Anhalt die höchste Netto-Kreditaufnahme.
Die Folge für das Land Sachsen-Anhalt nach 8 Jahren PDS-tolerierter SPD-Regierung war die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit unter allen ostdeutschen Flächenländern - eine Hypothek, die das Land Sachsen-Anhalt noch über Generationen hinweg belasten wird und ihm jeglichen politischen Spielraum nimmt.
Eine genauso katastrophale Bilanz hat die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vorzuweisen. Eine exorbitante Bürokratie und die besonders geförderten Arbeitsplätze auf dem 2. Arbeitsmarkt verhindern das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. Die Wissenschaft wird von der Landesregierung am Gängelband gehalten und kann ihr Potenzial als Ideengeber für Wachstum nicht ausschöpfen.
Wir danken Herrn Ramelow für seine Offenheit und können nur hoffen, dass die Wähler aus den Fehlleistungen der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt und den gegenwärtigen Fehlleistungen in Mecklenburg-Vorpommern die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Diese kann nur lauten:
Rot-Grün - toleriert von der PDS - ist für Deutschland ein sicherer Abstiegsplatz in der Tabelle der führenden Industrienationen der Welt.
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