Koschyk/Strobl: Rot-grünes Schneckentempo bei der Terroraufklärung ist empörend
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen im Fall des mutmaßlichen Al-Quaida-Anwerbers Slahi erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
"Wir wissen es nicht" oder "wir prüfen noch" und "wir prüfen immer noch" - Diese Antworten hört man leider nur allzu oft von Rot-Grün, wenn es um Fragen der Terrorabwehr und der Inneren Sicherheit geht. So nun auch erneut im Falle des mutmaßlichen Top-Terroristen Slahi.
Zwei Wochen nachdem man durch Medienberichte erfahren musste, dass im Adressbuch des mutmaßlichen Chef-Menschenfängers der Al-Quaida zwei Dutzend Namen aus dem Bremer und Augsburger Raum gefunden worden sein sollen, kann die Bundesregierung keinerlei Auskunft über diesen Personenkreis geben. Seit wann und mit welchem Aufenthaltsstatus leben diese Personen in Deutschland? Antwort des Innenministers: Fehlanzeige! Oder - um seine Antwort zu zitierten -: "Die in diesem Zusammenhang stehende Prüfung der Strafverfolgungsbehörden dauert noch an." Diese Antwort ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Will Rot-Grün die Antwort auf unsere Frage bis zur Bundestagwahl vermeiden? Mit Deutschland als einem Vorbereitungs- und Ruheraum für Terroristen muss endlich Schluss sein, Herr Minister Schily! Das Adressbuch des mutmaßlichen Top-Terroristen Slahi macht deutlich, dass zusätzliche Maßnahmen geprüft werden müssen, um die Einreise von ausländischen Extremisten zu verhindern und sicher zu stellen, dass Extremisten, die sich schon in unserem Land befinden, dieses Land auch wieder verlassen müssen.
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