Wöhrl: Ohne Wechsel kein Wachstum
Berlin (ots)
Zum verschlechterten ifo-Geschäftsklimaindex erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Der neueste Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts bestätigt wieder einmal: Mit der amtierenden Bundesregierung kommt Deutschland nicht mehr aus der ökonomischen Abwärtsspirale heraus. Die rot-grüne Konzeptionslosigkeit hinterläßt ihre Spuren nicht nur bei den Konsumenten und privaten Verbrauchern. Sie vermiest auch die Stimmung unter den Unternehmern dieses Landes und schwächt die Investitionsbereitschaft. Weniger Investitionen aber bedeuten weniger Wachstum, weniger Wohlstand und weniger Arbeitsplätze.
Das beste Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm für Deutschland wäre das baldige Aus von Schröder, Eichel und Clement. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abhaltung von Neuwahlen macht den Weg dazu frei. Erst nach einem Regierungswechsel kommen wir aus dem Teufelskreis von anhaltend hoher Massenarbeitslosigkeit, stagnierendem Wirtschaftswachstum und einem am Rande des Bankrotts schlingernden Staatshaushalt heraus.
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