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Hasselfeldt: Kritik von SPD und Grünen an bayerischem Hochwasserschutz völlig verfehlt und überflüssig

Berlin (ots)

Anlässlich der Kritik von Umweltminister Trittin
und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, 
Michael Müller, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Bayern erklärt 
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Gerda Hasselfeldt MdB:
Mit ihrer Kritik am bayerischen Hochwasserschutz versuchen SPD und
Grüne, die aktuelle Hochwasserlage in Bayern für den Wahlkampf zu 
missbrauchen. Dieses durchsichtige Manöver ist gescheitert, bevor es 
überhaupt begonnen hat, denn an anderer Stelle bewertet 
Umweltminister Trittin die Anstrengungen zum Hochwasserschutz in 
Bayern wiederum positiv.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Hochwasserschutzgesetz 
gemeinsam mit den Stimmen der Union in Bundestag und Bundesrat 
verabschiedet. Zuvor gab es insbesondere auch von den SPD-regierten 
Bundesländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg erheblichen 
Korrekturbedarf am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung.
Anstatt Gegensätze aufzubauen, sollte lieber gemeinsam daran 
gearbeitet werden, den vorbeugenden Hochwasserschutz weiter 
voranzubringen. Die Menschen in den Hochwassergebieten haben es 
jedenfalls nicht verdient, wenn versucht wird, auf deren Rücken 
Wahlkampf zu betreiben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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