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09.08.2005 – 16:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Rot-grüne Bilanz der Bildungs- und Forschungspolitik vernichtend

    Berlin (ots)

Zur Vorstellung der Bilanz von Bundesministerin Edelgard Bulmahn erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Die bildungs- und forschungspolitische Bilanz von Rot-Grün ist katastrophal. Während die Grünen wichtige Zukunftstechnologien in Deutschland wie die Bio- und Gentechnik, die Forschung in der Kerntechnik oder die Nanotechnologie blockiert haben, hat Bundesministerin Bulmahn in Grabenkriegen mit den Ländern Fortschritte in der Hochschulpolitik verzögert und Bundesminister Clement die Technologieförderung als Spardose seines Haushaltes benutzt.

    Die Regierung Schröder ist 1998 angetreten, die Ausgaben für Forschung zu verdoppeln. 7 Jahre später ist daraus eine Kürzung geworden. Bis 2004 hat die Bundesregierung die Forschungsmittel um 7,74% erhöht. Bei einer Inflationsrate von 8,4% ist dies eine reale Kürzung. Über diesen Misserfolg können die willkürlich zusammengestellten Teilrechnungen von Frau Bulmahn nicht hinwegtäuschen.

    Der Forschungspolitik von Rot-Grün fehlt jede Strategie. Die Energieforschung ist auf vier Ministerien zersplittert, deutsche Stärken werden verspielt. Obwohl die deutsche Fusionsforschung weltweit führend ist, wird ihr Anteil im Energieforschungsprogramm heruntergefahren.

    Die rot-grüne Hochschulpolitik der letzten Jahre hieß Abschaffung der Habilitation und Verbot von Studienbeiträgen. Mit beiden Vorhaben ist die Bundesregierung kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Den Hochschulen fehlen heute rund 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich, davon 1 Mrd. Euro für die Lehre und 1 Mrd. Euro für Investitionen und die Sanierung der Hochschulbauten. Der Investitionsstau ist verschuldet durch Kürzungen der Bundesmittel für den Hochschulbau um über 20% seit 2002.

    Das Bestreben der Bundesregierung, in den Schulbereich einzugreifen, ist gescheitert. Die PISA-E-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt, dass in den unionsregierten Ländern gute Bildungspolitik gemacht wird. Zudem floppt das Ganztagsschulprogramm. Die beim Programmstart angekündigten 10 000 Ganztagsschulen sind nicht in Sicht. Nach 2 Jahren sind erst 460 Mio. Euro des 4 Mrd.-Programms verbaut.

    Auch die Berufsbildungsnovelle kam zu spät (April 2005) und greift zu kurz. Ende Juli 2005 fehlten für das im September beginnende Ausbildungsjahr immer noch 169 000 Lehrstellen.

    Ein Neuanfang in der Bildungs- und Forschungspolitik ist überfällig. Gefordert sind u.a.:

    - Rückkehr zu einer soliden Forschungsförderung. CDU und CSU werden die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich um 1 Mrd. Euro erhöhen;

    - weg mit innovationsfeindlichen Regelungen, z.B. grundlegende Überarbeitung des Gentechnikgesetzes;

    - Unterstützung des forschenden Mittelstands, Mobilisierung von Venture-Capital für High-Tech-Gründungen über eine Public-Private Partnership-Offensive;

    - Optimierung des deutschen Forschungssystems durch engere Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungsinstituten und Wirtschaft.

    - neue Perspektiven für die Berufliche Bildung. Vollständige Modularisierung der Ausbildungsgänge, Flexibilisierung der Ausbildungsvergütungen und Vorrang für betriebliche Bündnisse für Ausbildung.

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