Wöhrl: Linkspartei würde weitere Arbeitsplätze vernichten
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des Wahlprogramms der Linkspartei erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der heutige Auftritt von Lafontaine und Gysi hat deutlich gemacht: Mit den Rezepten der Linkspopulisten wird Deutschland noch tiefer in die Krise schlittern, als es die amtierende rot-grüne Regierung bereits geschafft hat. Das Programm der beiden Fahnenflüchtigen, die in ihren Ämtern vor der Realität davongelaufen sind, bietet nur Sozialpopulismus pur.
Mit diesem Programm wird keine Antwort auf die wirklichen Probleme in Deutschland gegeben Wachstum, Arbeit und Sicherung der Sozialsysteme. Stattdessen wird der Schaden, den dieses Programm im Falle einer PDS-Regierungsbeteiligung anrichten würde, immens sein: Ein neues Heer von Arbeitslosen würde entstehen, das niemals mehr eine Chance auf Arbeit hätte. Dabei ist die Sorge um den Arbeitsplatz das Thema, das die Menschen in Deutschland am meisten bewegt.
Überall ist in dem angestaubten Programm der rückwärtsgewandte Ruf nach mehr Staat und nach mehr Umverteilung zu spüren. Das gilt nicht nur für die Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen, die eben nicht in die Landschaft passen und davon einmal ganz abgesehen in den Kernbereich der Tarifautonomie eingreifen. Lohnerhöhungen können sich allenfalls am Produktivitätszuwachs und nicht an Wunschvorstellungen orientieren.
Auch das Gerede über eine Umverteilung von oben nach unten über das Steuersystem und eine Neuverteilung von Arbeit ist ökonomischer Unfug. Die geplante Einführung einer Neidsteuer wird nicht reichen, um alle versprochenen sozialen Wohltaten zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die geschätzten Kosten für das PDS-Programm auf rund 90 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Das strukturelle Defizit nach sieben Jahren Rot-Grün liegt bei 60 Milliarden Euro. Da ist es kein Wunder, dass heute wieder kein Wort über die Finanzierung der vielen Phantomversprechen gefallen ist.
Die Vorstellungen der nun schon zum zweiten Mal umbenannten SED sind ein Programm zur Blockade von Wachstum und zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze. Um so schlimmer, dass die SPD ihre minimalen Reformbemühungen eingestellt hat und auf den fahrenden Zug der Linkspopulisten aufspringt.
Das sozialste Angebot der Politik an die arbeitslosen Menschen ist ein Arbeitsplatz, der sie wieder in die Gesellschaft zurückführt. Nur mit einer neuen, auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik werden wir aus der gegenwärtigen Krise mit rund 5 Millionen registrierten Arbeitslosen, zerrütteten Staatsfinanzen und bankrotten Sozialsystemen herauskommen. Diese Politik der CDU/CSU ist sozialer als die Finanzierung von Arbeitslosen, die durch Rot- Rot-Grün von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
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